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Wir müssen weiter in die Eskalation gehen

14. April 2016 / von / 0 Kommentare

Matthias Strolz, Vorsitzender und Klubobmann der NEOS, im Gespräch mit Dino Schosche über Schrebergärten mit Stacheldraht, neue Wege in der Politik und den Umgang mit Angst.

Interview: Dino Schosche | Foto: Michael Mazohl

WV: Ich sehe hier bei Ihnen in der NEOSphäre (Anm. Parteizentrale) einen Tischfußballtisch und sehr viele junge Menschen. Das habe ich auch in einem Dokumentarfilm über Google gesehen…


STROLZ: Ja, arbeiten soll ja auch Freude bereiten. Wenn der Job keinen Spaß macht, sollte man sich einen anderen suchen. Das ist zwar leichter gesagt als getan, für mich aber eine Lebensmaxime.

WV: Sie versuchen, die modernste Partei Österreichs zu sein…


STROLZ: Wir sind es auch.

WV: Wie definiert man modern im Parteiprogramm?


STROLZ: Einerseits sind wir nicht durch ideologische Fußfesseln gefangen und haben sicherlich die überzeugendsten Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Man sieht das besonders schön in der Bildungsfrage. Seit 100 Jahren streiten wir über eine Bildungsreform. Eine große Frage lähmt dieses Land – Gesamtschule ja oder nein? Die SPÖ hat Recht wenn sie sagt, trennen wir die Kinder nicht mit 10 Jahren und die ÖVP hat Recht, wenn sie sagt, wir müssen Bildung individuell denken. Wir NEOS sagen: wir können mit Schulautonomie beiden Zielsetzungen gerecht werden. Hohe Differenzierung und keine Trennung mit neun oder zehn Jahren. Das zweite: wir sind eine Bürger- und Bürgerinnenbewegung. Wir haben unser Programm zuletzt mit über einer Million ehrenamtlichen Stunden online und offline entwickelt, mit tausenden von Menschen. Wir gehen neue Wege.

WV: Das heißt, Sie sind mit der Bildungsreform nicht zufrieden?


STROLZ: 20 Prozent der Jugendlichen können mit 15 nicht ordentlich lesen. Diese Bildungsreform wird an dem leider nichts ändern. Wie soll ich da zufrieden sein?

WV: Sie sind für die Entfernung von Parteipolitik an Schulen. Wie viel Politik ist denn an Schulen und wie können das SchülerInnen und Eltern erkennen?

STROLZ: Man erkennt es daran, dass die Lernergebnisse nicht dort sind, wo wir sie haben wollen.

WV: Was hat das mit Parteipolitik zu tun?


STROLZ: Beispiel Direktorbestellungen: diese laufen meistens anhand der Frage ab „Welches Parteibuch hat die Person?“. Die Politik stellt sich nicht die Frage „was ist für die Kinder das Beste?“, SPÖ und ÖVP interessiert nur, wie sie ihre Macht an den Schulen weiter erhalten können. Natürlich wird das sehr subtil gemacht. Aber mit dem Ergebnis, dass wir zu keinen Lernergebnissen kommen, weil Machtpolitik wichtiger ist als Bildungspolitik.

WV: Thema Flüchtlingspolitik: Teilen Sie die Meinung von Angela Merkel, wenn sie sagt „wir schaffen das“?


STROLZ: Ich teile die Hoffnung. Ich würde es nicht in diese Worte fassen, weil ich damit nicht jene gewinnen kann, die nicht mehr daran glauben. Das war noch zu einer anderen Zeit. Das Flüchtlingsthema entwickelt sich rasant und heute sind wir in einem anderen Klima. Ich glaube wir werden Zuwanderung im großen Stil erleben, ob wir wollen oder nicht. Das ist, wie es der deutsche Finanzminister gesagt hat, „unser Rendezvous mit der Globalisierung“. Wir können gar nicht so hohe Zäune bauen, dass die Menschen nicht oben drüber und unten durch gehen. Wir müssen in eine geordnete Flüchtlingspolitik kommen und das können wir schaffen.

WV: Wenn uns noch mehr Zuwanderung erwartet, wird Strache 2018 Bundeskanzler?


STROLZ: Ich hoffe nicht, aber ich komme gerade aus den Niederlanden, wo Wilders das Schreckgespenst ist. Wir kennen Frankreich mit Marine Le Pen, Österreich mit HC Strache, wir haben Ungarn vor der Haustür. Ich befürchte jemand wird in die saure Frucht beißen müssen. Ich glaube nicht, dass die Rechtspopulisten ihren Ländern irgendetwas Gutes bringen. Ich sehe aber im Moment nicht, dass wir im Stande sind sie ganz zu verhindern. Ich hoffe nicht, dass Österreich diesen Bissen wird tun müssen.

WV: Fördert die ÖVP derzeit diesen Kurs?


STROLZ: Natürlich, die ÖVP geht immer stärker in die Haltung der FPÖ. Das ist eine Art von Anbiederung, die ich nicht nachvollziehen kann. Sie hat auch Europa aufgegeben, für eine ehemalige Europapartei völlig unverständlich. Ich habe in frühen Jahren die ÖVP gewählt und das tut im Nachhinein weh, wenn ich sehe, wie sie jetzt hier populistische Manöver machen.

WV: Tatsache ist, dass sich viele Menschen in Österreich mit ihren Ängsten alleine gelassen fühlen. Warum?

STROLZ: Weil die Geschehnisse, die wir erleben, auch Ängste hervorrufen.

WV: Wie kann man diese als Politiker beruhigen?


STROLZ: Ich tu mir bisschen schwer damit, wenn man sagt, dass Politiker Menschen die Ängste nehmen müssen und dass manche Politiker sagen, sie hätten überhaupt keine Angst. Ein Mensch der keine Angst hat, spürt sich nicht. Die Frage ist, wovor habe ich Angst und wie gehe ich damit um. Diese rasante Weiterentwicklung der Welt, Globalisierung, Reizüberflutung, macht uns immer wieder mal Angst, das ist in Ordnung. Das heißt aber noch lange nicht, dass ich vor Angst in die Knie gehe. Das kann man nur vorleben, nicht verordnen oder einem anderen abnehmen.

WV: Was ist die NEOS-Lösung für die Flüchtlingssituation?


STROLZ: Mehr Europa, auch wenn das im Moment viele nicht hören wollen. Ich will, dass die Generation meiner Kinder in einem geeinten Europa lebt. Ich will nicht vor Grenzen stehen vorm Brenner oder in Spielfeld. Wir müssen jetzt leider noch zwei, drei Schritte weiter in die Eskalation gehen, weil uns aktuell die Kraft fehlt. Dann wird eine neue europäische Gegenbewegung entstehen und die wird gemeinsam anpacken. Wenn es nicht 28 sind, dann gehen halt 10 voran. Hauptsache ist, einige gehen gemeinsam voran. Meine Vision von Europa sind nicht 28 Schrebergärten mit Stacheldraht.

WV: Sie bezeichnen Europa als 28 Schrebergärten mit Stacheldrahtzaun...


STROLZ: Dahin geht’s ja im Moment. Europa liegt im Schockzustand. Wir sind in einer Art von Pubertät. Das fällt uns nicht leicht. Europa ist ein Leuchtturm, eine der größten Kulturleistungen der Menschheit, die es in den letzten Generationen gegeben hat. Dass sich hier zwei Duzend und mehr Länder aus freien Stücken zusammen tun und ein stückweit ihrer Eigenständigkeit abgeben und sagen, wir organisieren gemeinsam Frieden, Wohlstand, Lebensqualität.

WV: Man sagt, eine gute Ehe funktioniert im Guten und Schlechten. Im Guten hat man schon gesehen, aber in Schlechten, Stichwort Krieg und Flüchtlinge, scheint es nicht so gut zu funktionieren.


STROLZ: Ja, wir hatten harte Diskussionen, aber das gehört bei einer Familie dazu. Also du musst in Zeiten der Pubertät auch in harte Zumutungen gehen. Ich führe aber keine Diskussion, ob diese Familie blöd ist und ich sie verlasse. Wir sind in diese europäische Familie hineingeboren. Wenn eine Hütte auf diesem Kontinent brennt, dann fackelt auch das Nachbarhaus ab. Das haben wir am Balkan alle gesehen. Wenn Europa die falsche Abzweigung nimmt, dann werden wir in eine tiefe Zerrüttung kommen. Wir können nicht glauben, dass der Friede für alle Zeiten auf diesem Kontinent zuhause sein wird. Entweder wir gehen gemeinsam oder wir bauen Stacheldraht. Wenn wir Stacheldraht bauen, dann ist der zweite Schritt, dass wir Hürden für die wirtschaftliche Zusammenarbeit bauen. Als übernächstes kommen Feindseligkeiten anderer Art. Zum Schluss endet das in Kampfhandlungen. Die Welt ändert sich rasant. Wenn wir uns nicht um unsere eigene Entwicklung kümmern, dann werden uns Dinge ereilen, die unsere heutige Vorstellungskraft weit übersteigen.

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