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Wir haben nachgefragt: Soll sexuelle Belästigung härter bestraft werden?

09. Juni 2015 / von / 0 Kommentare

Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) gab bekannt, dass sexuelle Belästigung doch nicht im Strafrecht verankert werden soll. Die Kritik in der Begutachtungsphase war, dass es “nicht möglich wäre, zu unterscheiden zwischen im Prinzip noch tolerierbaren Berührungen und solchen, die es nicht mehr sind”, so der Minister. Wir haben einige Meinungen dazu gesammelt:

 

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> Albert Steinhauser (Justizsprecher, Die Grünen): Jemand fährt mit der Hand unter den Rock einer Frau und greift auf ihren Po – soll das ein Kavaliersdelikt sein? Die Gerichte sind bisher davon ausgegangen, dass das Gesäß kein Geschlechtsteil ist und daher auch keine sexuelle Belästigung vorliegt. Das wird jetzt zu Recht korrigiert. Nach Art und Intensität des Übergriffs soll so etwas daher auch künftig strafbar werden.

christianwind.com_1063 (1)Foto: Christian Wind

> Beate Meinl-Reisinger (Vorsitzende, NEOS Wien): Bei der Ausweitung von Strafen muss man generell vorsichtig sein. Die Absicht, das Po-Grapschen unter Strafe zu stellen, ist verständlich: Das ist kein Verhalten, das gesellschaftlich geduldet sein sollte. Aber auch hier gilt: Mit dem schärfsten Mittel, dem Strafrecht, muss man umsichtig und jedenfalls hinreichend klar vorgehen.

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> Gabriele Heinisch-Hosek (Frauenministerin, SPÖ): Beinah jede dritte Frau war schon von unerwünschten Berührungen betroffen. Po-Grapschen, erzwungene Küsse und andere Grenzüberschreitungen sind ganz klar als sexuelle Belästigung zu beurteilen. Solche Übergriffe als Kavaliersdelikt zu bezeichnen, ist eine unangebrachte Verharmlosung. Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, deshalb braucht es diese Änderungen.

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> Brigitte Hornyik (stv. Vorsitzende Österr. Frauenring): Es geht nicht um härtere Strafen, sondern um eine erweiterte Definition der sexuellen Belästigung, wie sie im Gleichbehandlungsrecht bereits seit langem verboten ist, auch im Strafrecht. Warum ist der berühmte Griff aufs Gesäß am Arbeitsplatz verboten aber nicht in der U-Bahn? Auch sexuelle Belästigung ist eine Form von Gewalt gegen Frauen und daher ein absolutes No-Go.

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> Barbara Feldmann (Landtagsabgeordnete, ÖVP Wien): Für mich ist sexuelle Belästigung eine Form der Gewalt und gehört daher meiner Ansicht nach härter bestraft. Der Umgang miteinander ist eine Frage des gegenseitigen Respekts und prägt das Miteinander. Eine Gesellschaft kann nur durch Vertrauen miteinander Werte schaffen. Daher muss jedes Verhalten, das dieses Vertrauen untergräbt, verhindert werden.#

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> Julia Herr (Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Österreich): Jeder Mensch hat das Recht über den eigenen Körper selbst zu bestimmen. Der Griff in den Schritt, an die Brust oder ans Gesäß ohne Einverständnis überschreitet diese Grenze bei weitem. Manche Handlungen, wie das „Po-Grapschen“, werden oft als Kavaliersdelikt abgetan und finden sich im Strafgesetz gar nicht wieder. Hier braucht es dringend eine Verschärfung.

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> Ingrid Nikolay-Leitner (Anwältin der Gleichbehandlungsanwaltschaft): Das Gleichbehandlungsgesetz definiert sexuelle Belästigung als der sexuellen Sphäre zugehöriges Verhalten, das die Würde einer Person beeinträchtigt und unerwünscht ist. Auch im Strafrecht sollte jede sexuell konnotierte, unerwünschte Berührung verboten sein und nicht nur der Griff auf ein Geschlechtsteil. Rassistische Motive sollten ein Erschwernisgrund sein.

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> Martin Risak (stellvertretender Vorsitzender der Sektion 8): Punktlandung: Formulierungs-und Beweisprobleme sind vielleicht Herausforderungen für die Legistik, ein Grund für Straffreiheit von sexueller Belästigung sind sie nicht. Jeder sollte einen schiefgelaufenen Flirtversuch von einer Belästigung unterscheiden können – wer das nicht kann, muss es eben lernen. Das hat im Arbeitsrecht funktioniert, warum nicht auch im Strafrecht?

Foto oben: © Shutterstock

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