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Wien-Wahl: fast ein Viertel der WienerInnen darf nicht wählen gehen

09. Juni 2015 / von / 0 Kommentare

320.000 Menschen der in Wien lebenden über 16-Jährigen sind nicht wahlberechtigt. Der Verein „Wiener Jugendzentren“ stuft das als demokratiepolitisch bedenklich ein und hat die #InitiativeWahlrecht gestartet, um auf diesen Missstand hinzuweisen und die hohe Zahl der Nicht-Wahlberechtigten sichtbar zu machen.

Die Summe der nicht-wahlberechtigten WienerInnen entspricht in etwa der Gesamtbevölkerung der Bezirke Donaustadt und Floridsdorf. Der Verein Wiener Jugendzentren weist mit der Initiative auch darauf hin, dass auch über 32.000 Jugendliche und junge Erwachsene zwischen 16 und 25 Jahren von der Thematik „keine Wahlberechtigung” betroffen sind. „Viele unserer Jugendlichen beteiligen sich mit großem Interesse an politischen Partizipationsprojekten wie unseren WordUp-Schülerparlamenten und gestalten so ihre Umgebung aktiv mit. Die Teilhabe an demokratischen Prozessen trägt ganz wesentlich zur Identifikation mit dem eigenen Lebensumfeld bei. Wenn wir von Integration sprechen, müssen wir auch diese Seite berücksichtigen“, erklärt Geschäftsführerin Gabriele Langer.

„Alle Wienerinnen und Wiener sollten ein Recht auf Mitbestimmung und Mitgestaltung haben. Doch fast einem Viertel ist dieses Recht verwehrt. Das ist demokratiepolitisch ein Problem“, ergänzt Tanja Wehsely, Obfrau des Vereins Wiener Jugendzentren.

Wahlrecht reformieren

Zwei Ansätze würden das Problem der Ausgrenzung entschärfen und ein stärkeres Miteinander fördern, so der Verein Wiener Jugendzentren: Eine Erleichterung beim Erlangen der Staatsbürgerschaft und/oder eine Ausweitung des Wahlrechts für dauerhaft in Wien lebende AusländerInnen auf kommunaler Ebene. „Einer dieser Wege sollte jedenfalls eingeschlagen werden, um den Anteil der Wahlberechtigten zu erhöhen, die Identifikation mit der österreichischen Gesellschaft zu stärken“, heißt es auf der Homepage.

Foto: Verein Wiener Jugendzentren

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