DSC_2067

Wahllos in die Wien-Wahl

10. September 2015 / von / 0 Kommentare

Auch wenn die Politik darauf bedacht ist, alle WienerInnen für die Wien-Wahl am 11. Oktober für sich zu gewinnen, lässt sie sich rund 400.000 mögliche Stimmen entgehen. So viele Menschen im wahlfähigen Alter ohne österreichischen Pass leben in Wien, ein Großteil davon seit vielen Jahren. Auf Grund ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft dürfen sie nicht an der Wahl teilnehmen.

Die Schmuck- und Modedesignerin Maiko Sakurai Karner hat mit ihren 31 Jahren noch an keiner einzigen politischen Wahl teilgenommen. Nicht etwa aus Desinteresse, sondern weil sie auf Grund ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft nicht dazu berechtigt ist. Maiko wurde in Österreich geboren, ist hier aufgewachsen und zahlt Steuern. Da ihr Vater staatenlos und ihre Mutter Japanerin ist, besitzt auch sie die japanische Staatsbürgerschaft und ist damit auf dem Papier Ausländerin im eigenen Land. Somit hat sie auch keinen Anspruch auf ein aktives oder passives Wahlrecht.

So wie Maiko Sakurai Karner sind rund 400.000 WienerInnen im wahlfähigen Alter – das entspricht über einem Viertel der Wiener Bevölkerung – auf Grund ihrer nicht-österreichischen Staatsbürgerschaft von der bevorstehenden Wien Wahl am 11. Oktober ausgeschlossen. Das betrifft auch Sophia Gebefügi, die vor zehn Jahren für ihr Studium von Deutschland nach Wien gezogen ist. Als EU-Bürgerin darf sie zwar auf Bezirksebene und bei EU-Wahlen mitbestimmen, nicht aber den Gemeinde- oder Nationalrat wählen. Für die politisch hochinteressierte Frau ist das schwer hinzunehmen. „Ich habe hier seit zehn Jahren meinen Lebensmittelpunkt und das wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Jeder Mensch ist von den politischen Entscheidungen und Veränderungen in der Stadt, in der er lebt, unmittelbar betroffen. Es ist auf jeden Fall ein Thema für mich, dass ich auch den nächsten Wahlausgang einfach hinnehmen muss, ohne meine Stimme abgeben zu dürfen.“

wiener_vielfalt_21

„Mein Wien. Meine Wahl. Pass Egal.“

Dass der österreichische Pass über Wahlrecht und politische Inklusion entscheidet, sieht auch Alexander Pollak von SOS Mitmensch kritisch: „Es ist eigentlich nicht verständlich, warum meine Nachbarin, die seit fünf Jahren hier lebt, hier Gebühren zahlt, die Stadt mitbenutzt und Interesse daran hat, dass diese Stadt auch in Zukunft funktioniert, nicht politisch mitbestimmen darf, nur weil sie den falschen Pass hat.“

Mit der sogenannten „Pass Egal Wahl“ am 6. Oktober, bei der Menschen ohne österreichischen Pass symbolisch ihre Stimme abgeben können, möchte SOS Mitmensch zum Umdenken in zwei Fragen anregen: Zum Einen, was die politische Beteiligung von Menschen ohne österreichischen Pass betrifft und zum Anderen, was die Möglichkeiten angeht, überhaupt einen österreichischen Pass zu erlangen. „Österreich hat sehr strenge Einbürgerungsbestimmungen. Unter anderem wird ein bestimmtes Einkommen vorausgesetzt, um eingebürgert werden zu können, was auch bedeutet, dass man ein bestimmtes Einkommen braucht, um politisch mitbestimmen zu können. Und damit driften wir immer mehr in Richtung Klassendemokratie ab“, so Pollak.

„Entscheidend ist, wo der Lebensmittelpunkt liegt“

Auch in punkto politischer Partizipation zählt Österreich im EU-Vergleich zu den restriktiveren Ländern. So können EU-BürgerInnen beispielsweise in Schweden an den Regionalwahlen teilnehmen und somit auch in den Provinzen wählen. Während es in Europa, mit Ausnahme der Commonwealth-BürgerInnen in Großbritannien, noch kein Land gibt, in dem sich Menschen nach einer bestimmten Aufenthaltsdauer an den Nationalratswahlen beteiligen können, ist man in Neuseeland nach einem Jahr durchgehenden Aufenthaltes dazu berechtigt, an allen Wahlen teilzunehmen.

Auch für Maiko Sakurai Karner wäre das ein angemessener Zeitraum: „Ich finde, man sollte wählen dürfen, sobald klar ist, dass der Lebensmittelpunkt hier ist. Ein Jahr ist ein persönliches Commitment von jemandem, der hierher kommt, sich beteiligt und hier seine Zeit verbringt.“

Weiterhin ohne Stimme?

Während Alexander Pollak meint, dass „eigentlich das Herz eines jeden Politikers und einer jeden Politikerin höher schlagen müsste, wenn sich Menschen konstruktiv einbringen, mitbestimmen und die Zukunft mitgestalten wollen“, scheint ein Umdenken auf Bundesebene noch weit entfernt. Ein inklusives Wahlrecht für Nicht-ÖsterreicherInnen könnte nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Nationalrat beschlossen werden. Aus dem Parlamentsklub der ÖVP hieß es erst jüngst wieder, dass das für die Partei kein Thema sei.

Sophia Gebefügi zieht auch deshalb in Erwägung, in der Zukunft den Antrag auf die österreichische Staatsbürgerschaft zu stellen. „Ich will nicht nur Steuern zahlen, ich will auch ein Mitspracherecht haben. Für mich ist das kein schöner Gedanke, hier den Rest meines Lebens zu verbringen, ohne wählen zu dürfen und ohne jemals auch diese Vorzüge genießen zu dürfen.“

Für andere bleibt die österreichische Staatsbürgerschaft unerreichbar. Oder sie wollen ihre bisherige Staatsbürgerschaft nicht gänzlich aufgeben, weil sie auch Bindungen zu ihrem Herkunftsland haben, etwa, weil ihre Eltern dort leben. Hier würde die Doppelstaatsbürgerschaft Abhilfe schaffen. Doch auch gegen diese Möglichkeit sperrt sich das Migrationsland Österreich bisher. Ein Stück Realitätsverweigerung.

>> INFO:

Die allgemeinen Voraussetzungen für den Erhalt der österreichischen Staatsbürgerschaft beinhalten unter anderem einen mindestens zehnjährigen ununterbrochenen Aufenthalt in Österreich, ein Einkommen von mindestens 837,63 € über 36 Monate innerhalb von sechs Jahren, wobei die letzten sechs Monate davon unmittelbar vor Stellen des Antrags liegen müssen, Nachweis über Deutschkenntnisse auf B1 Niveau, das Absolvieren eines Staatsbürgerschaftstests und die Abgabe der bisherigen Staatsbürgerschaft. Laut einer Statistik aus dem Jahr 2014 des Internationalen Migrations- und Integrationsindexes MIPEX liegt Österreich mit Platz 34 (von 38) fast an letzter Stelle, was den Zugang zur Staatsbürgerschaft angeht.


Kommentieren


5 − = 1