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“Vielfalt stärkt unsere Gesellschaft”

20. September 2016 / von / 0 Kommentare

Muna Duzdar, Staatssekretärin für Diversität, Öffentlichen Dienst und Digitalisierung, im Gespräch mit Dino Schosche über Integration von Anfang an, warum Hasspostings im Netz keine Lappalie sind und digitale Zivilcourage.

BUM: Sie sind seit Mai die erste Frau mit Migrationshintergrund in der österreichischen Bundesregierung. Ist es im Einwanderungsland Österreich, in dessen Bundeshauptstadt über 50% Menschen mit Migrationshintergrund leben, nicht ein bisschen peinlich, dass es erst jetzt geschieht?

DUZDAR: Es ist wichtig, dass es jetzt geschieht. Lieber jetzt als nie. Ich bin zwar Staatssekretärin mit Migrationshintergrund, allerdings bin ich nicht ausschließlich weil ich einen Migrationshintergrund habe, Staatssekretärin geworden. Die ganze Vielfalt, die mich ausmacht, führte dazu.

BUM: Trotzdem wird ihre Position leider immer wieder auf Ihre Religionszugehörigkeit reduziert.

DUZDAR: Es ist etwas Neues und alles was neu ist, ist interessant. Ich würde es jetzt nicht überbewerten.

BUM: Vor kurzem wurden die Integrationsmaßnahmen für Asylwerber beschlossen. Integrationsminister Kurz sprach über Leistung, Sie sprachen über Einbindung in die Gesellschaft. Wollen Sie und der Integrationsminister das Gleiche, nur Sie definieren es anders?

DUZDAR: Wir wollen in die gleiche Richtung, nämlich Integration von Anfang an. Wir wollen nicht zuwarten, bis Menschen ein Asylverfahren abgeschlossen haben, denn das kann schon 1-2 Jahre dauern. Wir wollen diese Zeit nutzen, damit die Menschen schnell Anbindung an die Gesellschaft finden. Es geht auch darum, mit Spracherwerb, gemeinnütziger Arbeit, mit Einbindung in die Gemeinden, das soziale Leben sofort zu ermöglichen. Egal wie man es nennt, es geht um diese Richtung. Wir als Gesamtgesellschaft profitieren auch, wenn Menschen frühzeitig ihre Fähigkeiten und Potenziale einbringen können.

BUM: In den österreichischen Institutionen gibt es kaum Migranten. Die Mitarbeiterstruktur beim Finanzamt, der Wirtschaftskammer, der Stadt Wien oder im Parlament spiegelt nicht im Geringsten die Vielfalt unserer Gesellschaft wider. Wollen die Migranten nicht oder werden sie absichtlich daran gehindert in den öffentlichen Institutionen vertreten zu sein?

DUZDAR: Ich bin ja auch für den öffentlichen Dienst zuständig und die Ressorts spielen gut zusammen. Der öffentliche Dienst nimmt aber jetzt schon eine Vorreiterrolle ein, wenn wir den Frauenanteil anschauen oder wie viele Lehrlinge aufgenommen werden. Mein Anliegen ist es, diese Vielfalt, die wir heute in der Gesellschaft leben, auch verstärkt im öffentlichen Dienst abzubilden.

BUM: Sie sind also dabei das zu regeln?

DUZDAR: Es ist schon was getan worden aber es muss noch mehr getan werden. Vielfalt stärkt unsere Gesellschaft und auch den öffentlichen Dienst.

BUM: Laut Statistiken verdienen Migranten weniger für die gleiche Arbeit, wohnen in kleineren Wohnungen für die sie mehr bezahlen, sind auch wegen schwer aussprechbaren Familiennamen mehr von Arbeitslosigkeit betroffen. Der Integrationsminister verlangt von ihnen mehr Leistung. Die FPÖ, ÖVP und so mancher SPÖler droht ihnen mit Sanktionen und Kürzungen von Sozialleistungen. Geben Sie mir Recht, wenn ich sage, dass Migranten Bürger 2. Klasse sind oder gibt es schönere Formulierungen?

DUZDAR: Ich mag keine negativen Formulierungen. Es geht darum, eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen die bestmöglichen Chancen bekommen. Der Staat spielt eine enorme Rolle dabei ausgleichend zu wirken. Wir wissen heute, dass überall wo die Arbeitsmarktsituation angespannt ist, die Frauen und auch die MigrantInnen die ersten Betroffenen sind. Es ist natürlich wichtig dem entgegenzusteuern, indem wir Arbeitslosigkeit bekämpfen. Damit schaffen wir auch soziale Inklusion.  Integration kann ohne Bildung und ohne Arbeit nicht funktionieren. Positiv gesagt ist es wichtig, dass wir weiterhin viele Schritte setzen um die Teilhabe aller in unserer Gesellschaft voran zu treiben.

BUM: Bis zu seinem Rücktritt waren Sie eine der schärfsten Kritiker von Werner Faymann und seinem Schwenk in der Asylpolitik. Ein Teil der Bevölkerung sieht die Flüchtlingssituation kritisch. Kann die Politik diese Angst lindern?

DUZDAR: Ja. Es ist immer eine Frage, welche Begriffe man verwendet. Wie Christian Kern gesagt hat „Wir wollen eine Politik der Hoffnung machen“. Wir wollen keine Politik der Angst. Aber woher rührt diese Politik der Angst? Ich mache zum Beispiel eine Kampagne gegen Hass im Netz. Wenn ich mir anschaue wie rechtpopulistische Bewegungen systematisch Unwahrheiten und Falschmeldungen verbreiten, die bestimmte Bilder über bestimmte Bevölkerungsgruppen schaffen sollen, dann weiß ich auch woher diese Angst und Verunsicherung kommen. Viele Menschen informieren sich über Social Media und falsche Argumente und Unwahrheiten werden schnell verbreitet. Es ist wichtig gegen Hass im Netz aufzutreten mit einer gemeinsamen Initiative der Bundesregierung. Wenn man eine Politik gegen Angst machen möchte, muss man auch gegen eine Politik der Verunsicherung auftreten.

BUM: Bundeskanzler Kern sagte: „Wir wollen als SPÖ in die Breite gehen und alle ansprechen“. Ist die SPÖ noch zeitgemäß?

DUZDAR: Die SPÖ ist zeitgemäß und auch die Partei, die die Herausforderungen unserer Zeit lösen kann. Es geht heute mehr denn je um die Frage der Gerechtigkeit. Es erwarten sich die Menschen viel mehr von der Sozialdemokratie als von rechtspopulistischen Parteien. Die wählt man aus Protest aber man traut ihnen nicht so viel Verantwortung für das Land zu. Es ist wichtig in die Breite zu gehen und alle mitzunehmen im Diskussionsprozess. Ich bin auch überall, von der Sportkantine bis zur Universität. Es ist wichtig, als PolitikerIn überall wo Gesellschaft und Diskussionen stattfinden, dabei zu sein.

BUM: Sie sagten vor kurzem: „Die Kultur und der Umgang im Netz sagen viel über das Miteinander in unserer Gesellschaft aus“. Das klingt, als ob es schlecht um unsere Gesellschaft bestellt ist.

DUZDAR: Durch die Anonymität im Netz herrscht eine Kultur, die wir in einem persönlichen Gespräch nicht haben, wo Beschimpfungen gar nicht so möglich sind. In der Anonymität herrscht Hemmungslosigkeit. Wir möchten einen respektvollen Umgang im Netz haben, dabei ist die digitale Zivilcourage wichtig. Wir arbeiten mit NGOs zusammen und möchten der Zivilgesellschaft einen Leitfaden anbieten gegen Hass im Netz. Niemand soll das Gefühl haben, dass er gegen Hass im Netz ohnmächtig ist. Wir wollen Tipps und Ratschläge geben, was man tun kann und wie man sich auch rechtlich wehren kann. Es ist auch wichtig, zu diesen Negativbildern, die im Netz geschaffen werden, wie Lügenpresse oder Lügeninstitution, oder auch die Diffamierung von Flüchtlingen, dass sie alle kriminell wären, durchbricht und dass man auch positive Bilder schafft.

BUM: Was kann man konkret gegen Hasspostings im Netz tun?

DUZDAR: Wir wollen ein gesellschaftliches Bewusstsein schaffen, dass Hasspostings keine Lappalie sind und dazu brauchen wir eine breite gesellschaftliche Debatte. Es reicht nicht aus, dass man den Strafrahmen erhöht. Zu den Gesetzen, die wir schon haben, die gut sind und verschärft wurden, braucht es jetzt eine gesamtgesellschaftliche Debatte. Es sollen alle darüber diskutieren, dass Hasspostings schwerwiegende Folgen haben. Und dass man damit eine Hasskultur schafft, die die Empathie in der Gesellschaft zerstört. Mit der Einbindung vieler Menschen, die klare Statements dagegen machen, machen wir eine breite Diskussion darüber, wie man sich, auch rechtlich, wehren kann. Man kann eine Anzeige machen, man kann faktenbasiert argumentieren, ein Tipp ist auch immer sachlich zu bleiben und sich nicht auf die emotionale Ebene einzulassen. Es gibt auch Mittel der Gegenrede, worüber wir die Leute informieren möchten. Auch die Schaffung von Gegenbildern ist wichtig. Es sind kleine einzelne Schritte, die im gesamten wichtige Steine im Mosaik ergeben. Es ist auch ein Punkt, dass sich die Onlinebetreiber wie Facebook an die Gesetze halten und strafrechtlich relevante Inhalte löschen. Wir müssen diese Hasspostings löschen, aber nur weil man ein Hassposting löscht, löst sich der Hass nicht in Luft auf. Der Hass bleibt ja, deshalb brauchen wir ein ganz anderes Bewusstsein. Wie gehen wir miteinander um und wie gehen wir miteinander im Netz um?

 

Foto: Michael Mazohl

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