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„Strache kennt sich in den Details nicht gut aus“

23. September 2015 / von / 0 Kommentare

ÖVP Wien-Landesparteiobmann Manfred Juraczka im Gespräch mit Wiener Vielfalt über neue Arbeitsplätze, soziale Gerechtigkeit und Flüchtlinge.

Interview: Dino Šoše | Fotos: Michael Mazohl

WV: Wien wächst jedes Jahr um 24.000 Menschen. Wo sollen diese Menschen wohnen?

JURACZKA: Wien wächst schon seit einiger Zeit gehörig und es gibt Anforderungen an den Wohnraum, man muss öffentliche Verkehrsmittel ausbauen und man muss für alle diese Menschen Arbeitsplätze schaffen. Da wurde zuletzt viel zu wenig getan. Wir müssen aktiv werden und diesen Menschen auch die dementsprechende Infrastruktur und den Arbeitsplatz zur Verfügung stellen kann.

WV: Ich habe gelesen, dass Sie gesagt haben, im Rathaus schaffe man keine Arbeitsplätze. Sie sitzen jetzt aber im Rathaus und wollen 25.000 neue Arbeitsplätze schaffen. Wie funktioniert das?

JURACZKA: Arbeitsplätze werden durch Unternehmen geschaffen, unbestritten. Aber die Politik muss Rahmenbedingungen setzen und darf die Unternehmen nicht so stark unter Druck setzen und belasten. Das ist das Problem, das wir derzeit haben: die Rahmenbedingungen für Unternehmer sind sehr schlecht. Viele Unternehmen siedeln ab und lassen sich beispielsweise im Speckgürtel rund um Wien nieder, weil sie dort weniger stark belastet werden. Die Bagatellsteuern, die es in Wien gibt, also Dienstgeberabgabe, wurde unter Rot-Grün in den letzten 5 Jahren um 177% erhöht. Kurz nach dem Ortsschild Wien Ende in Niederösterreich, gibt’s diese Dienstgeberabgabe gar nicht, das ist ein Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftstandort Wien und da müssen wir entlasten.

WV: Sie sagen in Wien leben 20% der ÖsterreicherInnen, dennoch sind 35% aller österreichischen Arbeitslosen, sowie 60% aller Mindestsicherungsbezieher in Wien zu Hause. Was wollen Sie gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen?

JURACZKA: Ich habe gemeinsam mit dem Wiener Wirtschaftskammpräsident Walter Ruck ein 11 Punkte Papier erarbeitet, wo wir sehr schnell neue Arbeitsplätze generieren können. Das sind beispielsweise Tourismuszonen für die Sonntagseröffnung. Das würde den Unternehmern nicht nur hunderte Millionen an Umsatz zusätzlich bringen, sondern auch zwischen 800-1000 Arbeitsplätze auf einen Schlag schaffen. Darüber hinaus gibt es natürlich, wie schon angesprochen, die Notwendigkeit von Entlastungen. Wichtig ist es auch zu deregulieren. Wir müssen auch in der Verwaltung einsparen und Geld für Investitionen frei bekommen.

WV: Gibt es in Wien mehr als 13% Bürgerliche?

JURACZKA: Davon bin ich überzeugt. Wir kämpfen dafür, dass man sich durch Fleiß auch Wohlstand und Eigentum schaffen kann.

WV: Was bedeutet für Sie soziale Gerechtigkeit?

JURACZKA: Ich bin durchaus ein Anhänger des Sozialsystems, das Menschen, die in Not geraten sind, Hilfe zur Selbsthilfe gibt. Aber Menschen, die eine Arbeit nachgehen,  müssen mehr davon haben, als die, die sich auf Sozialleistungen verlassen.

WV: WKO-Präsident Leitl sagt, jeder der arbeiten will, findet eine Arbeit. Stimmen Sie ihm zu?

JURACZKA: Soweit geh ich nicht, aber ich denke schon, dass es immer wieder Menschen gibt, die keinen Anreiz haben, arbeiten zu gehen.

WV: Hätte Rot-Schwarz eine Zukunft in Wien? Was müsste in Wien anders sein als auf Bundesebene?

JURACZKA: Eine Koalition kann nur erfolgreich sein, wenn sie zusammen arbeitet. Sollten wir in einer Regierungsbeteiligung nach dem 11. Oktober mitwirken, dann wäre es mir ein Anliegen, partnerschaftlich zu agieren und die wichtigen Dinge im Vorfeld zu vereinbaren.

WV: Was würden Sie in Wien verändern? Welche 3 konkreten Maßnahmen würden Sie gleich umsetzen?

JURACZKA: Ich würde sofort dieses 11-Punkte Programm für Arbeitsplätze in Angriff nehmen. Ich würde auch die Wiener Verkehrspolitik fundamental ändern und den Menschen Wahlfreiheit lassen, welches Verkehrsmittel Sie wählen.

WV: Sie sind ein lauter Gegner der Verkehrspolitik. Sollte man die Mariahilfer Straße wieder zurück bauen?

JURACZKA: Ja, das bin ich. Wir haben 30 Millionen Euro in die Hand genommen um die umsatzstärkste Einkaufsstraße Österreichs umzubauen, damit sie dann die umsatzstärkste Einkaufsstraße Österreichs bleibt. Hier noch einmal Geld in die Hand zu nehmen wäre dumm. Ich würde aber die geforderten Querungen durchsetzen.

WV: Braucht Wien mehr Fußgängerzonen?

JURACZKA: Es kommt auf die Situation an. Fußgängerzonen können attraktiv sein, können aber auch eine Gegend nach Geschäftsschluss zum Aussterben bringen. Damit muss man sehr sorgfältig umgehen. Mein großer Kritikpunkt an der Mariahilfer Straße war immer, dass man auf zwei Kilometer Länge überhaupt keine Querungen zulässt und zwei Bezirke völlig voneinander abtrennt.

WV: Würden Sie Heinz-Christian Strache zum Bürgermeister machen?

JURACZKA: Ich glaube nicht, dass der überhaupt Interesse hat wirklich in die Wiener Politik einzusteigen. Er kennt sich halt nicht besonders gut aus in den Details. Was Koalitionen betrifft sage ich immer: Reden würden wir mit allen.

WV: Nehmen wir an, es regiert in ein paar Monaten Blau-Schwarz. Was müsste in dem Fall FPÖ sofort ändern?

JURACZKA: Schauen Sie sich die derzeitige Situation bei der Flüchtlingsthematik an. Die politischen Ränder sind sehr schnell mit einfachen Lösungen. Die sind einfach, aber genauso falsch. Wir müssen Flüchtlinge, die bei uns sind, menschenwürdig und ordentlich versorgen und ihnen Hilfe geben. Wir müssen aber auch klar sagen, dass wir nicht die hundert tausenden Menschen, die derzeit auf der Flucht sind, alle in Österreich aufnehmen können.

WV: Außenminister Kurz sagte vor ein paar Monaten, eine bürgerliche Partei sollte der Spiegel der Gesellschaft sein. Kann man das auch auf Wiener ÖVP projizieren? Wir haben in Wien fast 50% Menschen mit Migrationshintergrund, bei der ÖVP Wien sicher nicht mehr als 5%, oder?

JURACZKA: Da haben Sie durchaus Recht. Das ist aber eine Wechselwirkung. Wir haben jetzt zwei Kandidaten, Sirvan Ekici und Mustafa Iscel, die seit vielen Jahren bei uns aktiv sind und daher selbstverständlich auch bei uns kandidieren sollten. Ich halte aber nichts davon, gerade vor Wahlen, da irgendjemanden mit Migrationshintergrund irgendwo auf der Liste zu platzieren, nur um etwas vorzuheuchlen, was gar nicht stattfindet. Ich lade aber alle Menschen mit Migrationshintergrund ein, die sich in dieser Stadt zu Hause fühlen, bei der ÖVP Wien zu engagieren. Dann werden wir in Zukunft noch den einen oder anderen zusätzlichen Kandidaten haben.

WV: Sie fokussieren ein Erhalt und Ausbau der Gymnasien, was ist aber mit den Kindern, die nicht ins Gymnasium gehen?

JURACZKA: Alle Leistungsstandardtests zeigen, dass das Gymnasium erfolgreich ist. Probleme haben wir im Pflichtschulbereich. Darum ist es vernünftig, diese funktionierende Schulform zu erhalten. Gleichzeitig müssen wir aber dort, wo es nicht funktioniert ansetzen und die Ergebnisse verbessern. Wir haben 15.000 außerordentlichen Schüler in den Wiener Pflichtschulen, die deshalb am Ende des Schuljahres nicht benotet werden, weil zu sie zu wenig Sprachfähigkeiten haben, um den Schulunterricht folgen zu können. Denen sollte man, um ihnen alle Chancen im Bildungssystem zu geben, vorher eine intensive Ausbildung in der deutschen Sprache, bieten. Was Sebastian Kurz auch immer sagt: erfolgreiche Integration hat sehr viel damit zu tun, dass wir jungen Menschen mit Migrationshintergrund alle Möglichkeiten in der Bildung geben. Und wenn ich sehe, dass mittlerweile auch der Anteil der Kinder mit Migrationshintergrund an den Wiener Gymnasien immer weiter wächst, ist das schön. Daraus erkennen wir, dass immer mehr Migrantenkinder besser gebildet sind. Das ist das wichtigste und Beste, was dieser Stadt passieren kann.

WV: Ich habe mir unterwegs die ÖVP Plakate angeschaut, und mir ist aufgefallen, dass Sie auf unterschiedlichen Plakaten unterschiedlich angezogen sind. Absichtlich?

JURACZKA: Wir haben drei verschiedene Sujets, ja. Die wichtigsten Themen, also Wirtschaft…

WV: …da tragen Sie eine Krawatte…

JURACZKA: (lacht) ja. Dann das  Thema Bildung, da trage ich keine Krawatte. Und einmal das Thema Verkehr.

WV: Sind das die drei Hauptthemen der Wiener ÖVP?

JURACZKA: Das sind die Themen, die wir federführend transportieren können. Aber natürlich sind die Themen Wohnen, Integration und Sicherheit wichtig.

WV: Wie sicher ist Wien?

JURACZKA: Unsere Innenministerin hat Wort gehalten und wir haben jetzt mit Herbst 2015 1000 Polizisten mehr auf den Straßen, die ihren Dienst tun.

WV: Das verkauft Bürgermeister Häupl als Eigenleistung.

JURACZKA: Es gab eine Übereinkunft zwischen dem Herrn Bürgermeister und der Frau Innenministerin, dass man das so machen möchte. Man sieht ja auch in der aktuellen Kriminalitätsstatistik, dass die Zahlen rückläufig sind. Es gibt weniger Diebstähle, Verbrechen usw. in dieser Stadt. Wien ist im internationalen Vergleich  sicher.

WV: Wenn Wien immer sicherer wird, wozu brauchen wir dann weitere tausend Polizisten?

JURACZKA: Dass bei der Kriminalitätsstatistik die Werte nach unten gehen, ist Resultat dessen, dass wir jetzt schon tausend Polizisten mehr auf der Straße haben. Auch ein Politiker trägt Verantwortung dafür, dass Wien so sicher bleibt, wie es ist oder im Idealfall noch sicherer wird.


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