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Niedermühlbichler: „Wir wollen keine Koalition mit der FPÖ“

10. Juni 2015 / von / 0 Kommentare

Georg Niedermühlbichler, Landesparteisekretär der SPÖ Wien, im Gespräch über die Macht seiner Partei, warum er sich keine Koalition mit der FPÖ vorstellen kann und warum die Grünen kindische Politik betreiben.

Interview: Dino Šoše | Fotos: Igor Ripak

WV: Herr Niedermühlbichler, Sie kommen ursprünglich aus Tirol. Warum haben Sie Wien den Vortritt gegeben?

GEORG NIEDERMÜHLBICHLER: Dass ich nach Wien gezogen bin, hat eigentlich damit zu tun, dass ich mich schon ab dem 13. Lebensjahr stark für Politik zu interessieren begonnen habe. Ich habe mir eingebildet, dass wenn man sich als Sozialdemokrat engagieren will, kann man das nur in Wien machen. Deshalb bin ich mit 17 Jahren nach Wien gegangen und habe es seitdem keinen Tag bereut.

WV: Was müsste ihrer Meinung nach, als Präsident der Mietervereinigung, getan werden, damit die Mietpreise in Wien nicht weiter explodieren?

NIEDERMÜHLBICHLER: Hier gibt es nicht die eine richtige Antwort, man braucht einen guten Mix. Für uns ist es wichtig, dass wir genügend leistbare Wohnungen zur Verfügung stellen. Aus diesem Grund bauen wir auch wieder Gemeindewohnungen. Dies ist besonders für junge Familien wichtig. Zusätzlich sind klare Regeln im Mietrecht gefragt. Es geht darum, dass eine Mietzinsobergrenze, auch im privaten Bereich, festgelegt werden sollte.

WV: Wie kann dies konkret aussehen?

NIEDERMÜHLBICHLER: Wenn man sich auf der Bundesebene einigt, geht das relativ einfach. Eigentlich haben wir bereits ein Mietrecht, in dem eine Mietzins-obergrenze vorgesehen ist, doch faktisch handelt es sich um ein Richtwertsystem. Das bedeutet, dass es eine Richtwertmiete für die Ausstattung einer Wohnung gibt. Der Vermieter darf jedoch Zuschläge für besonders gute Ausstattung oder Lage verrechnen. Unser Vorschlag ist, dass im Gesetz ganz klare Kriterien festgelegt werden sollten, wofür Zuschläge verlangt werden dürfen. Dies soll auch prozentuell aufgeschlüsselt werden, damit der Mieter kontrollieren kann, ob der Vermieter die Höhe der Miete zu Recht verlangt. Derzeit müsste er sich für eine Kontrolle an eine Mieterschutzorganisation wenden.

WV: Das klingt eher nach mehr Transparenz, anstatt nach weniger Bezahlung.

NIEDERMÜHLBICHLER: Erstens handelt es sich um mehr Transparenz, zweitens aber auch um weniger Bezahlung. Derzeit ist es nämlich noch so, dass der Vermieter wahllos festlegen kann, wie viel Miete er für seine Wohnung verlangen möchte. Erst wenn der Mieter die Miete überprüfen lässt, muss der Vermieter nachweisen, wie sich der Betrag zusammensetzt. Jedoch lässt nur ein kleiner Teil der Mieter eine Kontrolle durchführen.

WV: Sie sagten, dass günstigeres Wohnen einer gesetzlichen Veränderung bedarf. Die Gesetze macht jedoch das Parlament, wieso ist dies dennoch eines der Top-Wahlthemen bei der bevorstehenden Wien-Wahl?

NIEDERMÜHLBICHLER: Die SPÖ macht das, was sie kann. Das wären 7.000 Wohnungen jährlich plus die neuen Gemeindewohnungen. Dennoch muss es einer Partei gestattet sein, Forderungen an die nächsthöhere politische Ebene zu erheben.

WV: Zurück zum Thema Gemeindewohnungen. Seit 2004 wurden keine mehr gebaut. Warum wird das Projekt gerade jetzt wieder gestartet?

NIEDERMÜHLBICHLER: Zum einen, weil die Mietpreise massiv steigen und zum anderen, weil wir einen enormen Zuzug in der Stadt sehen. Wir sind stolz darauf, mittlerweile die zweitgrößte deutschsprachige Stadt zu sein, dennoch bedürfen mehr Menschen auch Investitionen in die Infrastruktur, sowie ins Wohnen.

WV: Bauen ja, aber verkaufen nicht?

NIEDERMÜHLBICHLER: Wir wollen keine Gemeindewohnungen verkaufen, weil diese dann dem sozialen Wohnungsmarkt fehlen. Zusätzlich sind diese Wohnungen auch ein Vermögen der Stadt und ein Lenkungsinstrument.

WV: Schätzungen besagen, dass 30.000-100.000 Wohnungen leer stehen. Wie sinnvoll ist eine Leerstandsabgabe?

NIEDERMÜHLBICHLER: Ich glaube, dass eine Leerstandsabgabe durchaus Sinn macht. Was aber viel wichtiger ist, ist eine verpflichtende Leerstandsmeldung. Das heißt, dass jede Wohnung, die länger als sechs Monate leer steht, gemeldet werden muss. Wiener Wohnen führt bereits jährlich einen Quartalsbericht durch. Dies möchte ich auch für die Privaten.

WV: Johann Gudenus, der Klubchef der Freiheitlichen, meinte kürzlich in einem „Kurier“-Interview, dass Rot-Blau nach der Wien-Wahl möglich wäre und berief sich dabei auf eine „schweigende Mehrheit“ innerhalb der SPÖ“. Was sagen Sie dazu?

NIEDERMÜHLBICHLER: Herr Gudenus soll mir einmal erklären, wie er im Stande ist, eine schweigende Mehrheit zu hören. Wir, sowie unsere Wähler, wollen keine Koalition mit der FPÖ und zwar nicht aufgrund persönlicher Empfindlichkeiten, sondern aus inhaltlichen Gründen. Wir wollen keine Zusammenarbeit mit einer Partei, die menschenverachtende Politik macht. Die SPÖ ist stolz darauf, dass Wien wächst und begreift dies als Chance, die FPÖ tut das nicht, sondern schürt Angst und Hass. Strache meinte beispielsweise, dass jeder Ausländer, der arbeitslos ist, in sein Heimatland abgeschoben werden sollte. Das würde auch bedeuten, dass eine Krankenschwester, die 20 Jahre lang Kranke und Alte gepflegt hat, abgeschoben werden soll. Diese Menschen haben jedoch ihre Leistung erbracht, Beiträge gezahlt und demnach auch das gleiche Anrecht auf Unterstützung wie jemand, der hier geboren ist.

WV: Welche Bilanz ziehen Sie nach viereinhalb Jahren rot-grüner Zusammenarbeit in Wien?

NIEDERMÜHLBICHLER: 95 Prozent unserer vereinbarten Themen konnten umgesetzt werden, doch ich streite nicht ab, dass wir in einer Alleinregierung der SPÖ einige Dinge anders gemacht hätten. Was mich an den Grünen stört ist, dass sie sich nur um die Innenbezirke kümmern. Zusätzlich kommen aberwitzige Kosten durch ein ständiges Aufgreifen und wieder Fallenlassen von Projekten zu Stande, wie es bei dem Schwedenplatz der Fall war. Manchmal kommen sie mir vor wie kleine Kinder, die zu Weihnachten ein Spielzeug bekommen, das nach drei Tagen nicht mehr interessant ist – weshalb sie sich das nächste Spielzeug krallen. Das heißt, dass es einiges zu verbessern gibt, aber die Zusammenarbeit in den viereinhalb Jahren im Allgemeinen gut verlaufen ist.

WV: Die SPÖ Wien stand aufgrund des Übertritts Senol Akkilics heftig unter Kritik. Zu Recht?

NIEDERMÜHLBICHLER: Nein finde ich nicht. Wir haben das Wahlrecht verhandelt und weil wir uns mit den Grünen nicht einigen konnten, wurde ein koalitionsfreier Raum ausgerufen. Jedoch haben die Grünen ein schweres Foul begangen, indem sie die SPÖ zusammen mit der FPÖ und der ÖVP in Fragen der Geschäftsordnung überstimmen wollten. Für Senol Akkilic ist dadurch eine Grenze überschritten worden.

WV: Eva Glawischnig hat der SPÖ Wien „Machtarroganz“ vorgeworfen. Ich höre seitens der Opposition immer öfter, dass die SPÖ arrogant geworden ist. Was sagen Sie dazu?

NIEDERMÜHLBICHLER: Das ist natürlich etwas, das öfter vorgeworfen wird. Die SPÖ ist eine Partei, die in Wien regiert und auch schon immer regiert hat und diese Stadt zu dem gemacht hat, was sie ist. Um Ideen durchzusetzen, braucht es Gestaltungswillen. Man könnte es auch Macht nennen. Eine Arroganz der Partei weise ich demnach ganz klar zurück.

 

Zur Person

Georg Niedermühlbichler, Landesparteisekretär der SPÖ Wien, wurde 1966 in Söll/Tirol geboren. Von 1998 bis 2006 war er Bezirksgeschäftsführer der SPÖ Innere Stadt. Seit 2008 ist er außerdem Präsident der Mietervereinigung.

 


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