DSC_6175

Migrationsrecht ist kein Menschenrecht

14. Januar 2016 / von / 0 Kommentare

Gernot Blümel, geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP Wien, im Gespräch mit Dino Šoše über das Potential der Wiener Bürgerlichen, die Attraktivität Österreichs, die Mindestsicherung und die Bildungsreform.

Fotos: Igor Ripak

WV: Die ÖVP ist bei der Wien-Wahl unter die 10%-Marke gerutscht. Worin sehen Sie die Gründe? Gibt es in Wien immer weniger Bürgerliche?

BLÜMEL: Ich bin nicht dazu da, Vergangenheitsbewältigung zu betreiben – was geschehen ist, ist geschehen. Meine Aufgabe ist es, die Dinge anders und hoffentlich besser zu machen, weil klar ist, dass das Wahlergebnis kein Grund zum Weitermachen wie bisher ist. Ich bin hundertprozentig überzeugt, dass es in Wien mehr als 9% Bürgerliche gibt. Ich sehe ein Potential für die ÖVP von rund 20%.

WV: 20% - von welcher Partei sollen diese Stimmen kommen?

BLÜMEL: Das bürgerliche Segment ist keine Frage mehr von reiner Parteizugehörigkeit – Links und Rechts verschwimmt immer mehr. Das sehen wir an den vielen Wechselwählern. Mir ist es gleich, ob jemand von der FPÖ, der SPÖ, den Grünen oder den Neos zu uns kommt, solange wir die Menschen mit unserer Politik ansprechen können.

WV: Mit welchen neuen Maßnahmen will die ÖVP mehr Wähler erreichen?

BLÜMEL: Mit Freiheit, Leistung, Sicherheit. Das sind die Grundthemen, die in der Stadt angesprochen werden müssen. Es gibt viel zu viele Vorschriften, die das Leben einengen. Außerdem ist der Leistungsgedanke einer, der jedem, der sich etwas aufbauen und Eigentum erarbeiten möchte, innewohnt und wir sind die Partei der Leistungsträger.

WV: Sie bezeichnen die Pläne der Stadtregierung zu einer Modellregion Wien für die Gesamtschule als „Rot-Grün-Anschlag“ und „Gleichmacherei“. Was spricht gegen die Gesamtschule?

BLÜMEL: Mich stört an dem Modell, dass die SPÖ und die Grünen verfolgen, dass es keinerlei Leistungsdifferenzierung gibt. Wir wollen, dass Eltern die Möglichkeit haben, die aus ihrer Sicht beste Möglichkeit für ihr Kind zu wählen. Wenn so viele mit dem Gymnasium zufrieden sind und es funktioniert, dann verstehe ich nicht, wieso man es abschaffen möchte. Die Frage ist, wie behebt man die Probleme in den Bereichen, in denen das System nicht funktioniert. Fakt ist, dass jedes Kind unterschiedliche Leistungsfähigkeiten und Talente hat. Mit Gleichmacherei werden diese nicht gefördert werden können. Das Gleiche für alle ist nicht das Beste für jeden. Es geht darum, Kinder mit unterschiedlichen Talenten und Leistungsfähigkeiten in den verschiedenen Möglichkeiten zu fördern und fordern.

WV: Zum Thema Integration: Warum sind Kürzungen der Sozialleistung bei Nicht-Erfüllung der Werteschulung die richtige Antwort?

BLÜMEL: Uns geht es darum, dass bei Menschen, die der Mitwirkungspflicht einen Deutschkurs zu besuchen nicht nachkommen, Sanktionsmöglichkeiten vorhanden sein sollten. Denn völlig klar ist, dass Integration nur mit dem Erlernen der Sprache möglich ist. Und wenn es die Möglichkeiten gibt, diese Sprachkurse zu besuchen, dann sollen die Menschen dem auch nachkommen. Wenn sie dazu jedoch nicht bereit sind, dann dürfen sie die entsprechenden Sozialleistungen auch nicht beziehen dürfen.

 

 






 

WV: Kommen wir zu meinem Fall: Ich lebe seit zehn Jahren in Österreich, seit sechs Jahren bin ich Veranstalter des größten österreichweiten Integrationsevents, der Wiener Integrationswoche. Wenn ich die Staatsbürgerschaft beantrage, muss ich die österreichischen Werte lernen. Das empfinde ich persönlich als Beleidigung und nicht als integrationsfördernd...

BLÜMEL: Ihre persönliche Meinung, doch es gibt Regeln, die gelten für alle, nicht nur für Sie.

WV: Nächstes Thema: Sie wollen eine Reform der Mindestsicherung in Wien. Warum?

BLÜMEL: Weil wir sehen, dass in Wien zwar nur 20% der Bevölkerung lebt, aber gleich 60% aller Mindestsicherungsbezieher Österreichs. Offensichtlich sind die Vergabekriterien zu lasch und die Frage ist, wo Missbrauch beginnt und die Fürsorgepflicht endet. Deshalb fordern wir eine Reform des Systems und dass die Stadt genauer kontrolliert, wer die Mindestsicherung erhalten darf. Diese war immer als eine Wiedereinstiegshilfe inden Arbeitsmarkt und nicht als ein arbeitsloses Grundeinkommen gedacht.

WV: Was ist das Grundrezept der ÖVP Wien gegen die steigende Arbeitslosigkeit?

BLÜMEL: Eine ordentliche Standort- und Wirtschaftspolitik. Nicht der Staat oder die Stadt, sondern nur Unternehmen schaffen Arbeitsplätze – auch wenn Rot-Grün das glauben. Wichtig ist, den Unternehmen das Wirtschaften und Wachsen so einfach wie möglich zu machen, damit sie Leute einstellen können und infolgedessen die Arbeitslosigkeit sinkt.

WV: Sie fordern, dass die Flüchtlingsströme eingedämmt werden und die Attraktivität Österreichsgesenkt wird. Müssen wir jetzt Österreich gemeinsam schlechter machen?

BLÜMEL: Das ist eine notwendige Maßnahme. Wenn man auf der Flucht vor Verfolgung und Krieg ist, hat man das Recht auf Asyl, das ist vollkommen klar. Man hat aber nicht das Recht sich, solange man sich in Sicherheit befindet, auszusuchen, in welches Land man gerne ziehen möchte, nur weil es mir dort besser gefällt. In der EU suchen sich Menschen natürlich das attraktivste Land aus in dem es die höchsten Sozialleistungen gibt und in diesem Zusammenhang ist Österreich überdurchschnittlich attraktiv.

WV: Syrische Flüchtlinge werden aber von einer Ländergrenze zur nächsten transportiert, ob in Mazedonien, Serbien oder in Kroatien. Wo sollen sie bleiben?

BLÜMEL: Eine Möglichkeit sind Auffangzentren, in die alle Menschen, die nach Europa kommen gebracht, versorgt, aber auch registriert und auf ihr Asylrecht kontrolliert werden. Wenn derjenige ein Recht auf Asyl hat, wird er entsprechend einer Quote einem europäischen Land zugeordnet. Es können nicht einige wenige Länder alle Flüchtlinge aufnehmen, sondern es muss fair und gerecht aufgeteilt werden. Wichtig ist zu beachten, ob der Mensch überhaupt Anspruch auf Asyl hat. Kommt derjenige, weil er sich ein besseres Leben erhofft, was persönlich total legitim ist, hat er kein Recht zu bleiben. Migrationsrecht ist kein Menschenrecht. Nur Asylrecht ist ein Menschenrecht und das soll in diesen Zentren geprüft und entsprechend vorgegangen werden. Über Facebook und Co gehen Bilder um die ganze Welt und diese sind teilweise ein regelrechter Aufruf nach Europa zu kommen, auch für diejenigen, deren Leben nicht in Gefahr ist. Das ist ein falscher Weg.

WV: Warum sollte ich in fünf Jahren, wenn ich die Staatsbürgerschaft habe, als Unternehmer die ÖVP wählen?

BLÜMEL: Weil wir für die Leistungsträger stehen. Wir wollen für Unternehmer Erleichterungen schaffen, damit diese mehr Arbeitnehmer einstellen können und die Arbeitslosigkeit reduziert wird. Das geht nur, wenn entsprechende Freiheiten gegeben sind. Jene im unternehmerischen Bereich gehören gefördert und weniger Bürokratisierung gefordert. Auch die Sicherheit ist ein wesentlicher Aspekt unserer Politik, die auch einem Nicht-Unternehmer ein Anliegen sein sollte. Freiheit und Sicherheit sind die Grundpfeiler unserer Politik.

WV: Freiheitliche sprechen sehr oft über Sicherheit.

BLÜMEL: Wir sprechen über Freiheit und Sicherheit.

WV: Das war nur ein Wortspiel…

 

Zur Person

Mag. Gernot Blümel, MBA wurde 1981 in Wien geboren und ist seit 12. Oktober 2015 geschäftsführender Landesparteiobmann der ÖVP Wien. Er studierte Philosophie an der Uni Wien und anschließend an der Executive Academy der WU Wien.


Kommentieren


− 3 = 0