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Man kann die Grenze nicht einfach schließen

16. März 2016 / von / 0 Kommentare

Präsidentschaftskandidat Alexander Van der Bellen im Gespräch mit Dino Schosche über jede Menge Probleme in Österreich, die Aufgaben des Bundespräsidenten und warum eine Politik der Obergrenzen nicht funktionieren kann.

Interview: Dino Schosche | Foto: Michael Mazohl

WV: Herr Van der Bellen, sind Sie der nächste österreichische Bundespräsident?


ALEXANDER VAN DER BELLEN: Das hoffe ich sehr.

WV: Was hat Sie dazu bewogen zu kandidieren?


VDB: Es gibt persönliche und politische Motive. Politisch, 70 Jahre nach 1945 wird es Zeit, dass Österreich nicht einfach zwischen Rot und Schwarz aufgeteilt wird. Persönlich: Ich wollte mir nicht im Nachhinein sagen müssen „aber probieren hättest es schon können“.

WV: Wie bereiten Sie sich auf Ihre Kandidatur vor?


VDB: Ich bin es von früher gewöhnt Spitzenkandidat zu sein, auch wenn das schon mittlerweile acht Jahre her ist. Was dazu gekommen ist: ie Bundesverfassung etwas genauer zu lesen – was darf der Bundespräsident, was darf er nicht, was sind seine Befugnisse, wie autonom ist er in seinem „Geschäften“.

WV: Was darf denn ein Bundespräsident nicht?


VDB: In aller Regel, mit wenigen Ausnahmen, handelt der Bundespräsident auf Vorschlag der Bundesregierung. Etwa bei der Ernennung eines hohen Richters. Das ist eine interessante Formulierung, denn das heißt ja, er kann zwar nicht autonom Entscheidungen treffen, aber er muss de Vorschlag nicht unbedingt befolgen. Er kann sagen, ja das ist euer Vorschlag, aber er gefällt mir nicht, reden wir darüber.

WV: Aus eigener Überzeugung?


VDB: Aus welchen Gründen auch immer kann er einen Vorschlag zurückweisen. Gänzlich frei ist er bei der Bestellung der neuen Bundesregierung nach Nationalratswahlen, da gibt es überhaupt keine Vorschriften in der Bundesverfassung.

WV: Wenn wir schon bei der Bundesregierung sind, kommt noch heuer Schwarz/Blau oder erst 2018?


VDB: Meiner Einschätzung nach heuer nicht, weil die freiheitliche Partei bis jetzt immer gesagt hat, sie macht keinen fliegenden Wechsel. Das heißt, es käme erst nach den Neuwahlen in Frage. Weder die SPÖ noch die ÖVP haben derzeit einen Anreiz, sich für Neuwahlen auszusprechen, angesichts schlechter Umfragewerte. Insofern glaube ich das dauert. Und ob es überhaupt kommt, steht in den Sternen.

WV: Wenn wir schon bei blau sind, welche Probleme haben wir in Österreich derzeit? Oder wie es die PolitikerInnen nennen: Herausforderungen?


VDB: Jede Menge. Das sind einfach Dinge, die angegangen gehören. Dazu gehört die Schulreform, der Ausbau der Ganztagsschulen, der Ausbau der Kindergärten, die Universitäten haben seit Jahrzehnten zu wenig Geld. Auch in Österreich geht die Kluft zwischen Arm und Reich auseinander. Da ist die Frage, mit welchen Mitteln man entgegensteuern kann. Das sind ganz „normale“ politische Probleme und Fragen, denen man sich widmen muss. Ich will das gar nicht dramatisieren.

WV: Sie haben die Flüchtlingspolitik vergessen.


VDB: Soweit es eine Flüchtlingspolitik überhaupt geben kann. Wenn wir unter den Flüchtlingen Kriegsflüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention verstehen, haben sie verfassungsrechtlich einen Anspruch auf ein ordentliches Verfahren. Das heißt, jede Person hat ein Recht darauf, überprüft zu werden, ob die Gründe für die Anerkennung ihres Asylstatus vorliegen oder nicht. Insofern kann man die Grenze nicht einfach schließen. Der Ausdruck Flüchtlingspolitik ist etwas problematisch in diesem Zusammenhang. Was man steuern kann, ist die sogenannte Wirtschaftsimmigration. Aber auch nur aus sogenannten Drittländern, nicht aus den Ländern der Europäischen Union. Die Möglichkeiten insgesamt für Immigrationspolitik sind begrenzt, das muss man zur Kenntnis nehmen.

WV: Kann eine Politik der Obergrenzen überhaupt funktionieren?


VDB: Nein, weil wir die verfassungsrechtlichen Schranken der Europäischen Grundrechtecharta, der Genfer Flüchtlingskonvention und noch andere völkerrechtliche Verpflichtungen zu beachten haben. Deswegen finde ich den Ausdruck ausgesprochen irreführend.

WV: Ich nehme an, dass verantwortliche Politiker darüber Bescheid wissen. Geht es also eher in Richtung PR gegenüber der eigenen Wählerschaft?


VDB: Auch. Ich interpretiere die Äußerungen der Innenministerin als politisches Signal nach innen und nach außen. Denn es stimmt ja, dass auf Dauer nicht Deutschland, Schweden und Österreich die einzigen Länder der Union sein können, die Flüchtlinge aufnehmen. So gesehen macht es einen Sinn. Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, auf die Einhaltung der Verfassung zu drängen, die unter anderem besagt, die Innenministerin kann nicht einfach tun, was sie will, sie muss auf Basis der Gesetze handeln. Auf ein Gesetz, das die Obergrenze definiert warten wir bis heute. So eines gibt es nicht.

WV: Teilen Sie die Meinung von Angela Merkel, wenn sie sagt „Wir schaffen das“?


VDB: Das schafft Österreich auch, immer mit dem Vorbehalt, es kann auf Dauer nicht sein, dass drei Länder fast alle Schutzsuchenden aufnehmen und alle anderen nicht. Aber Österreich hat 1956 in kürzester Zeit fast 200.000 Ungarn aufgenommen und durchgeschleust. Die meisten haben das Land später wieder verlassen. Wir haben die 68er Krise mit der Tschechoslowakei gehabt, die Bosnienkrise in den 90er Jahren. Das wurde alles bewältigt.

WV: Sie sagten vor kurzem, dass Sie dafür sorgen würden, dass die Themen Arbeitslosigkeit und die Schere zwischen Arm und Reich nicht einschlafen. Ist da nicht gerade die Arbeitslosigkeit der Themen Dauerbrenner?


VDB: Absolut. Es ist gar nicht als Vorwurf gemeint, aber ich stelle fest, dass in letzter Zeit, das Thema Flüchtlinge die Medien derart blockiert, dass das Thema Arbeitslosigkeit, und wir haben fast 500.000, ein bisschen unter geht. Die Aufgabe des Bundespräsidenten ist es, auf wichtige Themen hinzuweisen.

WV: Was können Sie in der Position des Bundespräsidenten gegen die steigende Arbeitslosigkeit, die Flüchtlingssituation oder das oft kritisierte Bildungssystem unternehmen außer freundlich darauf hinzuweisen, dass es Probleme gibt?


VDB: Sie haben Recht, insofern, dass der Bundespräsident nicht der Ersatz-Unterrichts-, Sozial- und Innenminister ist. Seine Möglichkeiten operativ in die Regierungspolitik einzugreifen sind sehr begrenzt.

WV: In einem Interview vor drei Jahren meinten Sie ungern in der Öffentlichkeit zu stehen. Mit Ihrer Kandidatur sind Sie aber im medialen Mittelpunkt, wie kommen Sie damit zu Recht?


VDB: Das muss ich wohl etwas revidieren. In einem Wahlkampf steht man automatisch im Mittelpunkt. Ob gern oder ungern ist vollkommen nebensächlich. Man muss natürlich um Zustimmung werben, und das tue ich. Ich möchte tatsächlich der erste nicht rote oder schwarze Bundespräsident werden.

WV: Sie sind der Meinung, dass man in Notfallsituationen die Unwahrheit sagen darf. Können Sie uns ein Beispiel hierfür geben?


VDB: Ja, im Parlament habe ich das einmal gesagt. Es ging darum, ob Griechenland zahlungsunfähig ist oder nicht. Dazu wurde die damalige Finanzministerin Fekter befragt. Sie hat gesagt, kein Problem, Griechenland ist zahlungsfähig. Und meine Frage ist: angenommen, innerlich glaubt sie das nicht, hätte sie dann die Wahrheit sagen sollen? Ich sage nein. Denn eine Finanzministerin steht im besonderen Licht der Öffentlichkeit und die Finanzmärkte reagieren sensibel auf solche Äußerungen. Wenn Fekter gesagt hätte, Griechenland ist ihrer Meinung nach zahlungsunfähig, hätte das sofort Turbulenzen auf den Finanzmärkten auslösen können, mit Kettenreaktion auf den spanischen, portugiesischen, italienischen Anleihemärkten, wie wir das alles schon erlebt haben. Und in solchen Fällen ist es besser für den Augenblick mit der Wahrheit zurückhaltend zu sein. Der Punkt ist, wenn sie gegen die Reaktionen auf ihre Aussage nichts machen können, dann sollen sie das lieber anderen Leuten überlassen, zum Beispiel dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, der hat es in der Macht, Gegenmaßnahmen zu treffen. Aber ich will damit nicht sagen, dass Politiker immer die Unwahrheit sagen dürfen, das wäre grundfalsch. Aber wenn sie in der Vergangenheit zurückgehen, die großen Politiker Churchill, Adenauer, De Gaulle, haben die immer zu jedem Augenblick die Wahrheit gesagt? Nein. Aber als Bundespräsident werde ich in dies Verlegenheit nicht kommen.

WV: Parteiunabhängiger Kandidat finanziert von den Grünen. Wie passt das zusammen?


VDB: Ja, ja (lacht). Interessanter Weise kriege ich diese Frage nur von Journalisten, aber nie von Leuten von der Straße.

WV: Vielleicht sind die Menschen auf der Straße nicht vorbereitet.


VDB: Vielleicht (lacht). Mir war es einfach wichtig, dass ich meine Kandidatur bekannt gebe, als Person. Und dann sagen die Grünen, wir unterstützen diese Kandidatur. Und nicht umgekehrt, dass die Partei beschließt, dass ich das machen soll.. Ich finde, das ist der Wahl des Bundespräsidenten nicht angemessen. Deswegen habe ich immer gesagt, der Bundespräsident muss parteiübergreifend, parteineutral agieren. Das gilt für alle. Unbestritten ist, dass ich dankbar für die finanzielle und organisatorische Unterstützung der Grünen bin. Ich bin gespannt wie Frau Dr. Griss, die diese Unterstützung nicht hat, im praktischen Wahlkampf damit zu Rande kommt. Nicht nur das Geld, sondern auch die Organisation ist wichtig. Wie zum Beispiel die Sammlung der 6.000 Unterschriften, das ist nicht ohne.

WV: Ein Kritikpunkt an den Grünen ist, dass sie Klientelpolitik machen. Wie werden Sie Wählerschichten außerhalb der Grün-Wähler ansprechen?


VDB: Es ist nicht meine Aufgabe als Präsidentschaftskandidat die Politik der Grünen, der ÖVP oder der SPÖ zu kommentieren, es sei denn, es sind wesentliche Weichenstellungen wie in der Europapolitik. Die Umfragewerte der letzten 5, 6 Wochen deuten darauf hin, dass meine Wirkung weit über traditionellen WählerInnen der Grünen hinausgeht. Gott sei Dank, sonst könnte ich auch nicht gewinnen.

WV: Ich habe heute folgendes von Richard Lugner gelesen „Der Kasperl gewinnt immer, das ist eine Tatsache“. Was sagen Sie dazu?


VDB: (lacht) Im Puppentheater, wenn die Puppe gegen das Krokodil kämpft, gewinnt immer der Kasperl, stimmt. Aber nur im Puppentheater.

 


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