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“Man hat Flüchtlingen zu helfen”

17. November 2015 / von / 0 Kommentare

Tanja Wehsely, Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin der SPÖ Wien, sprach mit Dino Šoše über die Neupositionierung der Partei, Jugendarbeitslosigkeit und Haltungen mit denen man nicht untergeht.

Fotos: Michael Mazohl

WV: Wie zufrieden sind Sie mit dem Ergebnis der Wien-Wahl?

WEHSELY: Ich bin zufrieden, aber toll ist es nicht.

WV: Was kann die SPÖ Wien aus den Wahlen 2015 lernen?

WEHSELY: Wir müssen uns das Ergebnis auf allen Ebenen anschauen und überlegen, wie man es verbessern kann. Warum waren manche Sprengel absolut Rot, Grün, Blau, etc.? Andererseits müssen wir uns auch über die Kommunikation unserer Projekte in der Koalition Gedanken machen. Wieso kommt es vielen vor, dass grüne Projekte mehr wahrgenommen werden als rote? Das hat ein bisschen mit der Inszenierung zu tun.

WV: Welche großen Projekte hat die SPÖ Wien in der letzten Legislaturperiode verwirklicht?

WEHSELY: Die SPÖ Wien hat noch in der absoluten Regierung einige Großprojekte gestartet. Dazu zählt der Gratiskindergarten, mit dem wir tausende Kindergartenplätze geschaffen haben. Das hat den Wiener Familien mehr Ersparnis gebracht, als eine Steuerreform je bringen wird. Mit Beginn der Wirtschaftskrise haben wir außerdem das Projekt der Wiener Ausbildungsgarantie ins Rollen gebracht. Wir haben außerdem einen Qualifikationsplan erstellt, wie wir den Anteil der Geringqualifizierten in Wien senken möchten. Außerdem errichten wir wieder Gemeindebauten, wir haben die Seestadt Aspern umgesetzt und die Gratisnachhilfe ermöglicht.

WV: Bürgermeister Häupl fordert eine Neupositionierung der Sozialdemokratie. Was muss sich ändern?

WEHSELY: Wir sind eine große, traditionelle Partei, wir operieren in kleinen Grätzeln und in Sektionen. Das ist manchmal richtig, manchmal aber auch nicht. Wir müssen uns fragen, ob sich unsere Parteistrukturen lohnen. Wir müssen uns mehr auf Themen fokussieren, die die Menschen interessieren und für die sie sich auch einsetzen können. Das ist schwierig für die SPÖ, da sie einen Gesamtvertretungsanspruch hat. Die Leute jedoch wollen lieber über Themen diskutieren, die sie persönlich betreffen und weniger über das marxistische Weltbild in all seinen Facetten. Es muss näher werden, es müssen mehr Themen und ein leichterer Einstieg gewährleistet werden, um bei uns andocken zu können.

WV: Wie kann man in Zeiten von Facebook und Twitter, in denen Menschen auf einfache, kurze Parolen setzen, dem Populismus entgegenwirken?

WEHSELY: Einerseits indem man sich in diesen Bereichen selbst gut auskennt. Die SPÖ wird eigene Social Media Kanäle brauchen und diese noch besser als jetzt nutzen. Es ist auch wichtig, sich eine einfachere Sprache anzueignen. Es lässt sich in einer komplexen Welt nicht alles so verkürzen, wie das die Rechtspopulisten tun, aber es lässt sich schon einiges einfacher erklären. Ein Beispiel: an dem Satz „Jedes Kind braucht eine gute Schule, egal ob Inländer oder Ausländer“ kann man nichts missverstehen.

 

WV: Einerseits wird jetzt eine Kampagne gegen Schwarz-Blau gestartet, andererseits koaliert Rot mit Blau. Wie passt das zusammen?

WEHSELY: Es gibt gültige Parteitagsbeschlüsse in Bund und Ländern die eine Zusammenarbeit mit der FPÖ ausschließen. Hans Niessl hat sich über diese Beschlüsse hinweg gesetzt. Wir haben in Wien mit unserem Bürgermeister gezeigt, dass man Haltungen hat. Man hat Flüchtlingen zu helfen, die aus Kriegsgebieten kommen. Ob wir damit jetzt abstürzen oder aufsteigen, überdauert den Populismus. Das ist eine Haltung, die man verfolgt und mit der man auch bereit ist, unterzugehen. Gut, dass wir gesehen haben, dass Wien anders ist. Mit dieser Haltung geht man nicht unter.

WV: Vor kurzem präsentierten Sie die MOOC Online Kurse auf akademischem Niveau, die für alle zugänglich sind. Wer wird sie anbieten?

WEHSELY: MOOCs sind eigene Sendungen, die als Ersatz oder Zusatz zur Lehre dienen können. Für Wien ist es sehr wichtig, da diese Kurse auch als volksbildnerischer Ansatz verwendet werden können. Wir können mit Universitäten kooperieren, als Stadt Anstoßhilfe geben und Pilotprojekte starten. Ein Projekt ist mit der WU Wien, die sich für Economic Literacy einsetzen und das Interesse für Wirtschaft wecken möchte. Die WU interessiert sich außerdem dafür, wie man die Online Flüchtlingsuni, die es bereits in Deutschland in diesem Format gibt, nach Wien übernehmen könnte. Die MOOCs könnte man durchaus auch in der Allgemeinbildung und beispielweise bei dem Erlernen von Deutsch einsetzen.

WV: Was tut Wien gegen die steigende Jugendarbeitslosigkeit?

WEHSELY: Wir haben 2008 mit der Wiener Ausbildungsgarantie gestartet und haben die Arbeitslosigkeit der unter 18-Jährigen gesenkt. Die schwierigere Altersgruppe sind die 19 bis 24-Jährigen. Bei den unter 18-Jährigen haben wir stark auf Bildung und Ausbildung gesetzt. Wir haben Jugendcoaches flächendeckend mit dem Bund eingeführt, eine eigene Beratung im 9. Schuljahr ermöglicht. Wir haben eine eigene Produktionsschule namens „Spacelab“ mit vier Standorten zu dem Jugendliche, die schon einmal aus dem System rausgefallen sind, zurückkommen können. Wir haben in vielen Schulen Stop-Drop-Out Programme eingeführt, tausende Plätze in den Lehrwerkstätten geschaffen, gratis Lehre mit Matura eingeführt. Wir müssen aber noch mehr auf die 19-24-Jährigen schauen. Außerdem gibt es jetzt auch die Problemgruppe 50+, die uns zurzeit mehr Sorgen macht als die Jungen. Wir brauchen Investitionen und setzen stark auf Vermittlung nach der Ausbildung.

WV: Sind die Flüchtlinge, die zurzeit nach Österreich kommen, eine zusätzliche „Belastung“ für den Arbeitsmarkt?

WEHSELY: Wir haben das Phänomen des Beschäftigungsrekords bei gleichzeitig hoher Arbeitslosigkeit. Daher haben wir so viele Beschäftigte wie nie zuvor. Die Flüchtlinge, die hier in Wien bleiben, werden früher oder später auch auf den Arbeitsmarkt strömen. Was wir also definitiv brauchen sind Konjunkturpakete des Bundes und auch der EU für Länder, die sich besonders im Flüchtlingswesen engagieren. Wir brauchen Beschäftigungsprogramme und eine Ausstattung der Arbeitsmarktpolitik, die groß genug für alle ist. Solange es keinen signifikanten Wirtschaftswachstum gibt und keine geplanten, künstlichen Beschäftigungsmodelle im großen Stil, ist die Situation angespannt. Es braucht Arbeitsmarkt, und eine seriöse Unterstützung im Flüchtlingswesen. Das muss sich auf europäischer Ebene passieren und ist auch eine Nagelprobe für die Europäische Union, ob sie sie als Friedensprojekt und gemeinsamer Wirtschaftsraum besteht. Man muss in der EU auf gemeinsame Beschäftigungs- und Sozialprogramme setzen. Das können die Nationalstaaten nicht alleine schaffen. Wien ist für viele ein anstrebenswerter Ort. Die Zuwanderung aus den EU-Staaten und Österreich nach Wien nimmt zu, die Zuwanderung aus beispielweise der Türkei nimmt hingegen ab. Wir versorgen täglich 300.000 Pendler aus umliegenden Bundesländern. So viele Flüchtlinge waren überhaupt noch gar nie da.

Zur Person

Mag.a (FH) Tanja Wehsely wurde 1972 in Wien geboren und ist seit 2007 Landtagsabgeordnete und Gemeinderätin. Außerdem ist sie stellvertretende Vorstandsvorsitzende des waff und Obfrau der Wiener Jugendzentren.


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