Juraczka_MichaelMazohl

Juraczka: „Das Problem war nie die Mariahilfer Straße“

03. November 2014 / von / 0 Kommentare

Manfred Jurazcka, Chef der ÖVP-Wien, fordert mehr Transparenz von Rot-Grün und kritisiert den Umbau der Mariahilfer Straße. Er spricht außerdem über den Wien-Wahlkampf und warum er sich nicht vor den NEOS fürchtet.

Interview: Dino Šoše | Fotos: Michael Mazohl

Bei den letzten Wiener Gemeinderatswahlen 2010 erreichte die ÖVP 13,9%. Wie werden Sie 2015 ein besseres Ergebnis erzielen können, wenn mit den NEOS ein Konkurrent im bürgerlichen Lager aufgetreten ist?

MANFRED JURACZKA: Die derzeitige rotgrüne Stadtregierung zeigt, dass es vor allem eines braucht: Man muss diese Stadt effizient, professionell und vor allem transparent regieren.

Und das macht Rot-Grün nicht?

JURACZKA: Das passiert in vielen Bereichen nicht. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: die ganze Wien Holding ist jetzt in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit gerückt, weil wir den Songcontest  in der Stadthalle, die zur Wien Holding gehört, austragen. Da hat die Opposition kein Einblicksrecht. Auch niemand von den Bürgern dieser Stadt, die ja Eigentümer der Wien Holding  sind. Das ist Intransparenz, wie sie nicht vorkommen darf.

Meine Frage war eigentlich: Die ÖVP hatte 13,9%. Jetzt ist mit den NEOS eine bürgerliche Partei dazugekommen. Wird es jetzt schwieriger?

JURACZKA: Glauben Sie, dass die NEOS so ein starker Gegner sind? Haben Sie in Wien schon so viel von den NEOS gehört? Ich nicht. Ich bin gespannt, Konkurrenz belebt das Geschäft.

Als ich das letzte Mal bei Ihnen war vor genau zwei Jahren, meinten Sie, Sie werden Anreize schaffen, damit sich mehr MigrantInnen bei der ÖVP engagieren. Haben Sie das gemacht?

JURACZKA: Ich glaube, die letzten Wahlen haben es gezeigt. Wir haben vielfältige Kandidaten aus verschiedensten Bereichen, aus der türkischen Community, aus der serbischen Community.

Stellen Sie sich kurz vor, Sie werden morgen Bürgermeister mit absoluter Mehrheit. Was würden Sie ändern, welche 3 konkreten Maßnahmen?

JURACZKA: Ich würde die Vorgänge in dieser Stadt viel transparenter gestalten.

Die derzeitige rotgrüne Stadtregierung zeigt, dass es vor allem eines braucht: Man muss diese Stadt effizient, professionell und vor allem transparent regieren.

Konkrete Maßnahmen?

JURACZKA: Ein Beispiel: Die Stadt vergibt Abermillionen an Förderungen. Alle Förderungen sollen auch ins Internet gestellt werden, aber das passiert nicht. Keiner weiß, wem die Stadt wie Geld gibt. Warum nicht? Das Zweite: Ich würde um Arbeitsplätze kämpfen. Bürgermeister Häupl hat bei seinem Amtsantritt gesagt, der Arbeitsmarkt wäre ihm ganz wichtig als Sozialdemokrat. Wir haben aber die höchste Arbeitslosigkeit in ganz Österreich, über 10%. Wir müssen das ähnlich machen wie Niederösterreich. Wir müssen auf Unternehmen zugehen und die ersuchen, in Wien Standorte zu eröffnen. Das passiert nicht.

Und Nummer 3?

JURACZKA: Dass wir beispielsweise im Kulturbereich viel mehr Vielfalt brauchen. Wir haben jetzt einen grünen Kultursprecher, der, wenn ihm ein Konzert nicht genehm ist, den Konzertveranstalter anruft und Konzerte absagen lässt.

Sie haben Parkpickerlzonen und die Mariahilfer Straße nicht erwähnt…

JURACZKA: Nein. (lacht) Sie dürfen nicht vergessen, wir sind Opposition, wir reagieren auf das, was die Stadt macht. Und die Grünen haben in ihren vier Jahren Regierungsbeteiligung, die wir jetzt hinter uns haben, zwei Dinge: Die Ausdehnung der Parkraumbewirtschaftung mit einem schlechten Modell, wie ich meine, und die Mariahilfer Straße. Und da sind wir bei der Stadt des Mittelmaßes: Wir sollten uns um andere Dinge kümmern und nicht nur um Verkehrsthemen, die vor allem so stark polarisieren.

Würden Sie als Bürgermeister die Fußgängerzone in der Mariahilfer Straße abschaffen?

JURACZKA: Es gab eine Befragung bei den Anrainern, die wollen diese Fußgängerzone, daher soll es die Fußgängerzone geben. Was es auch geben sollte, ist bei dieser Befragung ganz klar herausgekommen: Querungen. Die haben wir noch immer nicht.

Title goes here

JURACZKA: Das Problem war nie die Mariahilfer Straße, sondern das Problem war immer, dass man keinen Schutzwall vom Gürtel bis zur Zweierlinie aufziehen soll, wo es keine Querungen gibt. Die Querungen sind ein Thema, das leider nach wie vor nicht gelöst ist, obwohl selbst Bürgermeister Häupl gesagt hat, dass das ein Problem ist. Und das ist eigentlich das Traurige. Das ist die Stadt des Mittelmaßes. Wenn wir über Querungen bei einer Fußgängerzone so lange sprechen und die anderen wesentlichen Themen eigentlich in den Hintergrund rücken.

Was macht Ihrer Meinung nach die rotgrüne Koalition gut?

JURACZKA: Es gibt manche Bereiche. Ich freue mich, dass wir beispielsweise mit der Koalition von Rot-Grün das ehemalige Kontrollamt zu einem Stadtrechnungshof aufgewertet haben. Das ist vernünftig, das haben wir auch immer unterstützt und gut geheißen. Hut ab, das haben sie gut gemacht.

Was ist gut an der Oppositionsarbeit?

JURACZKA: Dass sie in den Bereichen, wo es in Wien Fehler gibt, diese auch klar aufzeigen. Und wenn man sich ansieht über die Jahre hinweg, wer Themen aufgreift, dann muss ich ganz ehrlich sagen, dass wir als kleinere Oppositionspartei doch einen ziemlich guten Job machen, weil wir viel mehr Themen publik machen als es beispielsweise die um einiges größere Freiheitliche Partei tut.

Glauben Sie, dass die NEOS so ein starker Gegner sind? Haben Sie in Wien schon viel von den NEOS gehört? Ich nicht. Ich bin gespannt. Konkurrenz belebt das Geschäft.

Kommt man sich in der Position des Wiener ÖVP Chefs nicht wie Don Quijote vor? Was bewegen Sie konkret in Ihrer Position in der Stadt Wien?

JURACZKA: Es gibt in dieser Stadt mehr Leute als diese 13,9 Prozent, unser letztes Wahlergebnis, die bürgerliche Tugenden für wichtig erachten. Und für die wollen wir Sprachrohr sein. Mir ist schon klar, dass die ÖVP in dieser Stadt nicht absolute Mehrheiten erreichen kann, kurzfristig. Aber ich will für bürgerliche Menschen politische Heimat sein und da gibt es viele Leute, die danach Sehnsucht haben.

Welche konservativen Werte überzeugen die Wiener denn?

JURACZKA: Ich glaube, dass der Wiener von seinem Naturell jemand ist, der sich ungern was anschaffen lässt, der keine Vizebürgermeisterin braucht, die den Menschen sagt, wie sie zu leben haben. Der Wiener in seiner Tradition, in seiner Eigenart, möchte sein Leben selbst in die Hand nehmen und das verstehe ich.

Kommentieren


9 + = 18