austrianracist

Handyvideo: Rassist beschimpft Fahrgast in Wiener Straßenbahn

23. April 2015 / von / 0 Kommentare

Ein Handy-Video sorgt derzeit international für Aufregung: Es zeigt einen Vorfall in einer Wiener Straßenbahn, bei dem ein Mann ungehindert rassistische Beschimpfungen durch den Waggon schreit. Betroffene und ZeugInnen können solche rassistischen Vorfälle jedoch melden und strafrechtlich verfolgen.

Von Zivilcourage keine Spur: ein älterer Mann wirft einem Fahrgast in einer Wiener Straßenbahn ungehindert rassistische Beschimpfungen an den Kopf. Dieses Video kursiert derzeit durch soziale Medien und stellt Wien in einem wenig erfreulichen Licht dar:

Rassistische Vorfälle melden

Doch was kann man als Opfer oder ZeugIn solcher Vorfälle machen? Der Verein ZARA – Zivilcourage und Anti-Rassismus-Arbeit – bietet Beratung und auch rechtliche Hilfestellung in solchen Fällen an. Erst kürzlich wurde der “Rassismus Report 2014” veröffentlicht, der zeigt, dass rassistische Übergriffe und Strukturen in Österreich keine Einzelfälle sind. 2014 dokumentierte das ZARA-Team insgesamt 794 rassistische Vorfälle, davon 20 Prozent im öffentlichen Raum.

Für Beleidigungen im öffentlichen Raum sieht § 115 Strafgesetzbuch (StGB) vor, dass jemand, der öffentlich (d.h. vor mindestens drei Personen, Opfer und TäterInnen nicht mitgerechnet) einen anderen „beschimpft, verspottet, am Körper misshandelt oder mit einer körperlichen Misshandlung bedroht“ mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Monaten oder mit einer Geldstrafe bis zu 180 Tagessätzen bestraft werden kann.

Strafrechtliche Verfolgung

Grundsätzlich gilt eine Beleidigung im Sinne des § 115 StGB als „Privatanklagedelikt“. Hat eine Beleidigung jedoch rassistische Motive, etwa mit Bezug auf die ethnische Zugehörigkeit oder die Religion der beleidigten Person, und „entweder in einer Misshandlung oder Bedrohung mit einer Misshandlung oder in einer die Menschenwürde verletzenden Beschimpfung oder Verspottung“ besteht, dann wird das Privatanklagedelikt zu einem Ermächtigungsdelikt (§ 117 Abs 3 StGB). Dies bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft die rassistische Beleidigung mit Ermächtigung des/der Beleidigten von Amts wegen zu verfolgen und ein Strafverfahren gegen den/die BeleidigerIn einzuleiten hat. In einem solchen Verfahren trägt das Opfer kein Prozesskostenrisiko.

Wenn die Polizei die Anzeige nicht entgegennimmt, hat der/die Betroffene die Möglichkeit, eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft zu schicken. ZARA kann bei diesem Schritt auch unterstützen und im Verfahren beratend begleiten. Problematisch bei solchen Übergriffen im öffentlichen Raum ist aber der Umstand, dass die TäterInnen oft anonym bleiben. Eine Anzeige gegen unbekannte TäterInnen an die Staatsanwaltschaft dient nur statistischen Zwecken.

Beratungsstelle für Opfer und ZeugInnen von Rassismus:
E-Mail: beratung@zara.or.at


Kommentieren


7 × = 28