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Geheime Facebook-Gruppe forscht Hasspostings aus

28. Juli 2015 / von / 0 Kommentare

Auf Facebook hat sich eine geheime Gruppe formiert, die menschenverachtende Hasspostings auf der Plattform aufspürt, um diese dann den Behörden sowie den ArbeitgeberInnen zu melden.

Der  Fall des 17-jährigen Lehrlings aus Oberösterreich hat hohe mediale Wellen geschlagen: unter das Foto eines Flüchtlingsmädchens postete der Bursche auf Facebook: „Flammenwerfer währe (sic!) da die bessere Lösung“. Was folgte, war ein entrüsteter Aufschrei in den sozialen Netzwerken. Jene geheime Facebook-Gruppe kontaktierte daraufhin den Arbeitgeber und erstattete Anzeige gegen den nun Ex-Lehrling von Porsche.

Diese Aktion soll aber erst der Beginn sein. Rund 300 Personen sind bereits Mitglieder der geheimen Gruppe, die auf Facebook nicht so einfach entdeckt werden kann. Der Initiator im Heute-Interview: „Wer uns beitreten will, muss beim Administrator eine Freundschaftsanfrage stellen und wird dann überprüft.” Das klar erklärte Ziel der Gruppe: „Wir spüren menschenverachtende Postings auf, zeigen sie beim Verfassungsschutz an und informieren auch Arbeitgeber.” Die Initiative zeigt bereits nach einer Woche große Wirkung, denn es sollen bereits 80 Anzeigen eingegangen sein. Da das Internet kein rechtsfreier Raum ist und es sich bei solchen Hasspostings um Offizialdelikte handelt, sind die zuständigen Behörden auch dazu angehalten, aktiv zu werden und nötige Schritte einzuleiten.

Geteilte Meinungen auf Facebook: Begeisterung versus Denunziation

Die Gruppe erntet aber nicht nur Begeisterung. Wie der Standard berichtete, regt sich auf Facebook gegen diese Form des Aufzeigens von Hetzerei auch Widerstand. So sei etwa von einem neuen „Denunziantentum“ die Rede. Dieses Sichtbarmachen hat allerdings wenig mit der Denunzierung einzelner Personen zu tun. Vielmehr haben viele der Hasspostings strafrechtliche Relevanz und/oder grenzen an Wiederbetätigung. Dies belegt beispielsweise die Seite “Eau de Strache“, die einschlägige User-Zitate dieser Art sammelt und dokumentiert.

Neuer Verhetzungsparagraf ab 1.1.2016

Die Politik hat bereits reagiert: der Nationalrat hat im Juli einen neuen Verhetzungsparagrafen beschlossen, welcher besagt, dass das Hetzen gegen „Ausländer“ gegenüber einer Gruppe von mindestens 30 Personen strafbar wird. Neu ist, dass der Begriff „Ausländer“ nun breiter gefasst ist – denn bisher war es nur strafbar, wenn aufgrund einer konkreten Nationalität bzw. Staatsangehörigkeit gegen Menschen gehetzt wurde. Natürlich ist in diesem Gesetz auch das Internet inbegriffen– und somit ebenso Onlineplattformen und Onlineforen. Denn eine eigene Regel verbietet das Verbreiten hetzerischer Bilder oder Texte. Wer auf Facebook Hasspostings teilt und befürwortet, hat somit maximal ein Jahr Haft oder eine Geldstrafe zu befürchten. Kleiner Wermutstropfen: diese Strafrechtsreform tritt erst ab 1.1.2016 in Kraft.

Asylsuchende und Flüchtlinge sind von diesem  Verhetzungsparagrafen allerdings ausgenommen. Ein zentraler Punkt, der auch von Flüchtlingsorganisationen scharf kritisiert wird.

Foto: © Shutterstock

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