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Fakten statt Hetze: Vorurteile über die Europäische Union

21. Juni 2014 / von / 0 Kommentare

Von der Glühbirnenrichtlinie bis hin zur Gurkenkrümmung – die EU erlässt ständig sinnlose Richtlinien. Wozu?

Viele dieser Normen haben mit Handelsklassen, Sicherheitsstandards und Industrienormen zu tun. Agrarerzeugnisse wie die Gurke werden nicht nur in der EU in Handelsklassen eingeteilt. Seit den 1960er Jahren gibt es ähnliche Vorgaben in Österreich. Die Normierung hat praktische Gründe – damit etwa leichter festgestellt werden kann, wie viele Gurken in einem Karton sind. Der Großhandel steckte hinter diesen Forderungen, um Gurken besser vertreiben zu können. Im Juli 2009 wurden die Normierung der Gurkenkrümmung und generell die Vermarktungsstandards für Obst und Gemüse letztlich trotz des Widerstandes der Mehrzahl der EU-Länder abgeschafft.

Genießen EU-BeamtInnen rechtliche Immunität?

Nein. Entgegen anderslautender Gerüchte genießen die Angestellten der europäischen Institutionen keine rechtliche Immunität als Privatpersonen. Wird etwa ein Beamter oder eine EU-Kommissarin wegen Geschwindigkeitsübertretung im Straßenverkehr „geblitzt“, gilt für ihn dasselbe Strafmaß wie für jeden anderen EU-Bürger oder jede andere EU-Bürgerin auch.

Kann sich Österreich in der Europäischen Union überhaupt noch als „neutrales“ Land bezeichnen?

Ja. In den EU-Verträgen war die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik bereits ein Bestandteil. Der Vertrag von Lissabon, der seit 1. Dezember 2009 in Kraft ist, hat daran nichts geändert. Beschlüsse über militärische Fragen können jedoch nur einstimmig gefällt werden – jeder Mitgliedsstaat hat ein Veto. Neu ist die militärische Beistandspflicht zwischen den EU-Ländern. Mitgliedsstaaten müssen sich gegenseitig helfen, wenn einer von ihnen militärisch angegriffen wird. Der „besondere Charakter“ der jeweiligen nationalen Verteidigungspolitik – also im Falle Österreichs die Neutralität – wird jedoch nicht beeinträchtigt. Jeder Staat kann selbst entscheiden, ob er einem angegriffenen Partnerland militärisch hilft oder mit anderen Mitteln.

Haben die letzten EU-Erweiterungen unsere Arbeitsnormen ausgehöhlt und zu Sozialdumping geführt?

Nein. Durch die Schaffung von legalen Beschäftigungsmöglichkeiten in den alten Mitgliedstaaten haben die Erweiterungen der Jahre 2004 und 2007 dazu beigetragen, den Umfang der Schattenwirtschaft (und des Markts für Schwarzarbeit) zu verringern. Legale ArbeitnehmerInnen sind Ausbeutung und schlechten Arbeitsbedingungen weniger stark ausgesetzt und zahlen außerdem Steuern und Sozialversicherungsbeiträge. Die in den alten Mitgliedstaaten gestiegene Anzahl der registrierten Arbeitskräfte aus den neuen Mitgliedstaaten hatte fast keine Auswirkungen auf die Sozialversicherungsausgaben. Vielmehr breiten sich durch die Erweiterung langsam, aber sicher in allen Mitgliedsstaaten harmonisierte soziale Standards aus. Bleiben darf nur, wer ein Einkommen hat, Sozialleistungen gibt es nur, wenn ins System einbezahlt, also gearbeitet wurde. MigrantInnen zahlen schließlich auch Steuern – laut OECD etwa 2400 Euro im Jahr, pro Kopf.

Zahlt Österreich für verschuldete Länder wieGriechenland und Portugal?

Richtig ist, dass Österreich unmittelbar keine Zahlungsverpflichtung trifft, sondern nur eine Haftung übernommen hat beziehungsweise gemeinsam mit anderen EU-Ländern verschuldeten Ländern ein Darlehen gewährt, für das wir Zinsen bekommen. Der Beitrag Österreichs ist daher nicht verloren, sondern ein Kredit, der verzinst ist.

 

Mythen über die Europäische Union” (Vertretung der Europäischen Kommission in Berlin)

 


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