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Fakten statt Hetze: Das neue Staatsbürgerschaftsgesetz

03. November 2014 / von / 0 Kommentare

Was ist „Staatsbürgerschaft neu“?

„Staatsbürgerschaft neu“ ist die Novelle des österreichischen Staatsbürgerschaftsgesetzes, die am 1. August 2013 in Kraft trat. Erstmals sollte dadurch die Einbürgerung bereits nach sechs und nicht wie zuvor nach erst zehn Jahren möglich sein. Voraussetzung dafür ist der Nachweis des gesicherten Lebensunterhalt mit einem Einkommen von etwa 1000 Euro pro Monat und wahlweise Deutschkenntnisse auf Maturaniveau oder ein dreijähriges Engagement in gemeinnützigen Organisationen.

Was sollte das neue Gesetz nach Ansicht des damaligen Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz verbessern?

„Je besser man integriert ist, desto schneller soll man auch die Staatsbürgerschaft erhalten“, so die Idee des damals noch Integrationsstaatssekretärs Sebastian Kurz. Ziel der neuen Regelung sollte sein, Anreize für eine „bessere Integration“ zu schaffen. Kurz sprach von „Integration durch Leistung“.

Was hatten KritikerInnen an der Novelle auszusetzen?

Der Verein SOS Mitmensch bezeichnete die Neuerung als „realitätsfern“. Speziell die Sprachanforderungen seien für Menschen, „die nicht mit Deutsch als Erst- oder Zweitsprache aufgewachsen sind, nur schwer zu erfüllen.“ Auch andere Beobachter prophezeiten dem Gesetz keinen großen Nutzen und beriefen sich dabei auf die Erfahrung mit einer ähnlichen Regelung mit ebenso strengen Vorgaben, die in den Jahren zwischen 2000 und 2006 galt.

Hatten die KritikerInnen Recht? Was hat die neue Regelung im ersten Jahr tatsächlich verändert?

Zwischen dem 1. August 2013, jenem Tag also an dem die Novelle in Kraft trat und dem 31. Juni 2014 fanden in Österreich etwa 7000 Einbürgerungen statt. Laut offiziellen Angaben der Statistik Austria wurden in diesem Zeitraum 127 Menschen nach sechsjährigem Aufenthalt und aufgrund von besonderen Sprachkenntnissen und Integrationsleistungen eingebürgert. Weniger als zwei Prozent der Menschen, die sich für die österreichische Staatsbürgerschaft bewarben, folgten dabei der Idee „Integration durch Leistung“.

Was sagt Sebastian Kurz heute dazu?

Auf wiederholte Anfrage von WIENER VIELFALT waren Außenminister Sebastian Kurz und das Staatssekretariat für Integration zu keiner Stellungnahme bereit.

Foto: © Shutterstock


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