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Fakten statt Hetze: Betteln

03. Mai 2014 / von / 0 Kommentare

Kann man Betteln in Österreich gesetzlich verbieten?

Nein, Betteln kann man nicht generell gesetzlich verbieten. Der Verfassungsgerichtshof verweist in einem Urteil aus dem Vorjahr auf die Europäische Menschenrechtskonvention. Daraus lässt sich das Recht auf Betteln ableiten. Jedenfalls erlaubt ist also das sogenannte „stille Betteln“. Den Bundesländern steht es dennoch frei, selbst Bettelverbote zu erlassen und „organisiertes, gewerbliches oder aggressives“ Betteln zu bestrafen.

Ist das Betteln in Wien verboten?

Nein, Betteln ist in ganz Österreich nicht verboten. Es gibt aber Regeln und Einschränkungen: In Wien wird Betteln gesetzlich untersagt, wenn es organisiert, aufdringlich, aggressiv oder gewerbsmäßig getan wird. Auch das Betteln mit Kindern unter 14 Jahren ist strafbar. Normales, nicht gewerbsmäßiges und sogenanntes „stilles“ Betteln ist in der Bundeshauptstadt jedoch erlaubt. Wie die einzelnen Verbote genau definiert werden, ist Auslegungssache der Polizei. Verstößt ein Bettler gegen eines der Bettelverbote, drohen Strafen bis zu 700 Euro.

Gibt es in Österreich eine „Bettelmafia“?

Nein, eine „Bettelmafia“ konnte in Österreich bis heute nicht nachgewiesen werden, trotz zahlreicher Medienberichte über vermeintlich organisierte „Bettlerfluten“ oder „reiche Hintermänner“. Barbara Tiefenbacher (Uni Wien) und Stefan Benedik (Uni Graz) haben im Rahmen einer Studie erhoben, dass Medien zumeist ein Bedrohungsszenario von Bettlern konstruieren, welches nicht der Realität entspricht. Die „Krone“ wurde vom Presserat wegen falscher Bericherstattung über die „Bettelmafia“ verurteilt.

Wie viele Bettlerinnen und Bettler gibt es in Wien und woher kommen sie?

Dazu gibt es keine seriösen Zahlen. Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, schätzt, dass in Wien einige hundert Menschen betteln. Sie kommen u.a. aus der Slowakei, Ungarn, Bulgarien und Rumänien – aber auch Österreich. Sie organisieren sich das Überleben, oft auch in Fahrgemeinschaften. Birgit Hebein weiß: „Das, was es gibt, ist eine für viele von uns unvorstellbare Armut: Menschen, die Geld für die Lebenserhaltungskosten der Familie, für vom Staat nicht bezahlte Medikamente oder für die Ausbildung der Kinder, „erbetteln“ müssen. Das ist die soziale Realität der Bettlerinnen und Bettler.“

 

Die imaginierte Bettlerflut” (Stefan Benedik/Barbara Tiefenbacher/Heidrun Zettelbauer)

 


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