Vassilakou

Vassilakou: „Direkte Demokratie eignet sich nicht überall“

09. Februar 2015 / von / 0 Kommentare

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Die Grünen) spricht über die Grenzen der Mitbestimmung und warum sie für die SPÖ die größte Nervensäge ist.

Interview: Dino Šoše | Fotos: Michael Mazohl

Wie fühlt man sich als politisch erfolgreichste Migrantin in Österreich?

MARIA VASSILAKOU: So habe ich das bis jetzt noch nie betrachtetet (lacht). Wesentlich in meinen Augen ist, dass seinerseits 1996 mit mir der Anfang gemacht wurde. Ich war sozusagen eine Türöffnerin und die erste Landtagsabgeordnete mit Migrationshintergrund. Und bei den darauf folgenden Wahlen folgten gleich mehrere. Inzwischen ist es in nahezu jedem Landtag selbstverständlich und mittlerweile auch im Nationalrat.

Sie haben die Matura noch in Griechenland gemacht. Wie hätten Sie damals darauf reagiert, wenn Ihnen jemand gesagt hätte, dass Sie Vizebürgermeisterin von Wien werden?

VASSILAKOU: Ich hätte ihn für verrückt erklärt. Nein, ich bin nicht auf die Welt gekommen, mit dem Plan, Vizebürgermeisterin von Wien zu werden.

Was sagen Sie zu den Menschen, die Sie „zurück nach Hause“ schicken möchten?

VASSILAKOU: Ich sage ihnen, dass mein Zuhause seit 28 Jahren Wien ist. Eine Stadt, die ich liebe. Hier habe ich weit mehr als die Hälfte meines Lebens verbracht. Und ich sage ihnen auch: wo man zuhause ist, sucht man sich selber aus. Das bestimmen nicht andere für einen.

Mittlerweile haben 49 Prozent der WienerInnen einen Migrationshintergrund. Gibt es die Bereitschaft im Rathaus mehr Menschen mit Migrationshintergrund zu beschäftigen oder wird die Mehrheit weiter als Wahlköder benutzt?

VASSILAKOU: Die nächsten Jahrzehnte werden unweigerlich mit sich bringen, dass die Hälfte der Wiener Bevölkerung selbstverständlich in der Verwaltung, in der Politik und allen Ebenen der Geschäftsleitungen vertreten sein wird. Die spannende Gegenfrage ist, ab wann man nicht mehr Migrant ist. Ein systematischeres Monitoring der Herkunft der Eltern und Großeltern der Mitarbeiter der Stadt Wien würde offenlegen, dass weit mehr Menschen einen Migrationshintergrund haben, als es auf den ersten Blick den Anschein macht. Es müssen aber im Verwaltungsdienst für Zuwanderer der ersten Generation etliche Hürden abgebaut werden. Das alles wird der Vergangenheit angehören, wenn wir es in Österreich schaffen, mitgebrachte Qualifikationen unkompliziert anerkennen zu lassen.

Über 20 Prozent der Über-16-Jährigen in Wien besitzen keine österreichische Staatsbürgerschaft und somit kein Wahlrecht. Wie erklären Sie sich den Widerstand der ÖVP und FPÖ gegen das Ausländerwahlrecht?

VASSILAKOU: Demokratiepolitisch ist es schädlich, eine beträchtliche Gruppe der eigenen Bevölkerung jahrelang von der Ausübung demokratischer Rechte auszuschließen. Wir wissen, dass das Wahlrecht einer von vielen wesentlichen Schritten ist, damit man sich mit der neuen Gesellschaft, in der man lebt, identifizieren kann. Es ist auch eine Integrationsmaßnahme. Wer die Augen davor verschließt, ist entweder ein Anhänger von Apartheid oder handelt, wie im Fall der ÖVP, aus kleinkariertem, politischen Kalkül.

Das im November 2014 eröffnete Suchthilfezentrum stieß auf heftigen Protest. AnrainerInnen, die ÖVP und FPÖ kritisierten, dass die BürgerInnen nicht mitbestimmen konnten. Wie reagieren Sie darauf?

VASSILAKOU: Die Kommunikation mit den Bürgern hat in diesem Fall im Vorfeld nicht stattgefunden. Das ist ein Fehler. Gerade solche Entscheidungen müssen im Vorfeld immer mit transparenter Information und der Einbindung der Menschen in der Umgebung verbunden sein. Das ist allerdings nicht zu verwechseln mit einer Politik, die solche Entscheidungen an die Bürger delegiert. Ja zur Information, Ja zur rechtzeitigen Einbindung, aber Nein zu einer Politik, die meint, die Standortfrage für Flüchtlingseinrichtungen oder für andere Betreuungseinrichtungen per Volksplebiszit lösen zu können.

Wo liegen für Sie die Grenzen der Mitbestimmung? Gibt es für Sie Bereiche, die tabu sind?

VASSILAKOU: Ich glaube, dass wir zwischen Mitbestimmung und direkter Demokratie unterscheiden müssen. Mitbestimmen können wir überall als Bürger im demokratischen System, indem wir die Möglichkeit haben, wählen zu gehen. Es gibt Bereiche, die nicht gut geeignet sind für die direkte Demokratie. Das sind Fragen über Einführung und Abschaffung von Steuern und Gebühren. Auch Grundrechte und Grundfreiheiten sollten keine Fragen von Plebisziten sein. Ich glaube nicht, dass es eine Gesellschaft freier macht, wenn die Mehrheit über basale Freiheiten von Minderheiten spontan entscheiden kann.

In den Medien ist immer wieder zu lesen, dass sich die rot-grüne Koalition in einer Krise befindet. „Die Grünen dürfen sagen, was sie wollen, ob das gescheit ist, ist eine andere Frage“, sagte Bürgermeister Häupl in einem Interview. Fühlen Sie sich von Ihrem Koalitionspartner ernst genommen?

VASSILAKOU: Es wäre absurd, wenn Michael Häupl ständig einer Meinung mit mir wäre. Dann wären wir keine zwei verschiedenen Parteien, sondern könnten gleich verschmelzen. Es liegt in der Natur der Dinge, dass er nicht immer eine Freude hat mit allem, was ich mache. Aber das ist Politik.

Wird Wien, Ihrer Einschätzung nach, nach der Wahl röter, grüner oder kommt ein bisschen Pink dazu?

VASSILAKOU: Ich kämpfe dafür, dass Wien grüner wird. Nicht nur im Sinne der Parteifarbe, sondern grüner im Sinne von mehr Verkehrsberuhigungs-Projekten, und buchstäblich mehr Grün – mehr Parks, mehr Baumalleen, mehr Fassadenbegrünungen und auch mehr Möglichkeiten für die WienerInnen ihren Alltag im Freien angenehm zu verbringen. Man darf davon ausgehen, dass die NEOS den Einzug in den Wiener Gemeinderat schaffen werden.

Wer ist derzeit die größte Nervensäge in der SPÖ?

VASSILAKOU: Wenn Sie diese Frage der SPÖ stellen würden, dann würde die Antwort auf mich fallen. Ich hingegen verkneife mir die Antwort.

Die Umgestaltung der Mariahilfer Straße war vielen Angriffen ausgesetzt. Sind Sie erschöpft vom Kampf für dieses Prestigeobjekt?

VASSILAKOU: Das Ergebnis war die Mühe wert. Ich bekomme täglich mehrere Mails mit positiven Rückmeldungen.

Ihre letzte Plakatkampagne war betitelt mit: „Baustelle Bildung – Packen wir es an!“ Was gibt es in diesem Bereich zu tun?

VASSILAKOU: Ich wünsche mir eine Kindergartengarantie für jedes Kind ab dem zweiten Lebensjahr. Auf diese Art und Weise sorgen wir dafür, dass kein Kind aufgrund mangelnder Deutschkenntnisse in der Schule zurückbleibt. Der zweite wesentliche Punkt ist, dass die Schulen mehr Möglichkeiten haben, selbst zu entscheiden, welche Unterrichtsmethoden angewandt werden. Aktuell ist es so, dass der Stadtschulrat jede kleine Maßnahme bewilligen muss.

Für die Förderung im Kindergarten brauchen Sie mehr Geld, mehr PädagogInnen und Zeit?

VASSILAKOU: Das ist natürlich nicht in einem Jahr machbar, aber man muss es sich vornehmen. Ich will, dass Kinder, die in einer der reichsten Städte der Welt aufwachsen, alle eine faire Chance auf Bildung haben, denn die ist der Schlüssel zum späteren Erfolg.

 

Zur Person

Wiens Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (Die Grünen) wurde im Jahr 1969 in Athen geboren. Vassilakou ist Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung. 


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