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David Ellensohn: „Die FPÖ ist ein Sicherheitsrisiko für uns alle“

01. Dezember 2014 / von / 0 Kommentare

David Ellensohn, Klubobmann der Grünen in Wien, spricht mit WIENER VIELFALT-Herausgeber Dino Šoše darüber, warum Wien mehrsprachige PädagogInnen braucht, die #stolzdrauf-Kampagne besser ins Mittelalter gepasst hätte und die FPÖ ein Sicherheitsrisiko für Wien darstellt.

Interview: Dino Šoše | Fotos: Igor Ripak

Warum hat es sich gelohnt, die Grünen in den letzten Jahren in der Stadtregierung zu haben?

DAVID ELLENSOHN: Die ganz großen Projekte, an die sich alle erinnern können, sind die Projekte, die Maria Vassilakou zugeordnet werden. Das ist natürlich die Mariahilfer Straße. Wenn man aber nur die Mariahilferstraße nimmt, ist das zu wenig. Man muss auch das Projekt dahinter sehen, nämlich die Verkehrsberuhigung in der Stadt. Wie gehen wir mit dem öffentlichen Raum um? Für wen haben wir Platz? Wie viel Platz brauchen wir für den Individualverkehr? Wenn man das alles zusammenrechnet, ist die Mariahilferstraße natürlich nicht nur eine schöne Flaniermeile im sechsten und siebten Bezirk, sondern ein Platz, den wir gemeinsam nutzen können.

Aber die Mariahilferstraße konnten wir auch schon vorher gemeinsam nutzen.

ELLENSOHN: Aber anders. Jetzt können viele tausende Menschen mehr die Straße benutzen. Es mag schon sein, dass jetzt ein paar Leute wenige Minuten länger brauchen. Die öffentlichen Verkehrsmittel, mit denen die meisten fahren, sind aber nicht betroffen. Die U-Bahn fährt weiterhin unter der Mariahilferstraße durch und der 13A hat eine kleine Kurve dazu bekommen. Eine weitere wichtige Errungenschaft ist die neue Jahreskarte. Vor der neuen Jahreskarte hatten wir 350.000 verkaufte Jahreskarten, jetzt sind es 600.000. Dann gibt es eine ganze Menge an Projekten, die für nicht so viel mediales Interesse gesorgt haben. Wir haben etwa die höchste Kindermindestsicherung in ganz Österreich. Eine alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern bekommt in Wien 1500 Euro mehr im Jahr als die Bundesregierung vorgeschlagen hat.

Sie forderten kürzlich einen garantierten Kindergartenplatz ab dem zweiten Lebensjahr, sowie mehr PädagogInnen – und das innerhalb der nächsten fünf Jahre. Sind das, wie SPÖ-Stadtrat Christian Oxonitsch es formulierte, „leere Versprechungen, die sie nicht halten können“? Wie möchten Sie das konkret umsetzen?

ELLENSOHN: Bei uns hat man auch bei der 365 Euro Jahreskarte gesagt, dass wir das nie machen können. Genauso wie bei der Mariahilferstraße. Wir meinen, dass auch Eltern von 2-jährigen Kindern einen Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz haben. Es wird oft mit der Begründung, dass die Mutter nicht arbeitet, ein Kindergartenplatz verweigert. Wir sagen aber, dass der Kindergartenplatz nicht für die Mama oder den Papa ist, sondern für das Kind. Es ist eine Bildungseinrichtung. Kinder lernen dort im Zusammenspiel mit anderen Kindern.

Das klingt alles wunderbar, aber wie kann man das umsetzen?

ELLENSOHN: Indem man die Geschwindigkeit des Ausbaus erhöht. Mehr als jeder fünfte Jugendliche kann mit 14 Jahren nicht sinnerfassend lesen. Das ist ein sehr schlechtes Ergebnis. Das sind natürlich nicht die Kinder von Ärzten und RichterInnen, sondern es sind die Kinder von jenen, deren Eltern auch einen niedrigeren Bildungsgrad haben. Soll es nur denen gut gehen, deren Eltern mithelfen können und wo der ökonomische Background da ist? Oder sollen Kinder, wie ich, als ich klein war – denn meine Eltern haben keinen akademischen Background – auch eine Chance bekommen? Wenn ich das möchte, fange ich schon im Kindergarten an. Damit Chancengleichheit besteht. Dafür brauche ich natürlich Personal, deswegen müssen Pädagogen ausgebildet werden. Es wäre natürlich schön, wenn diese auch mehr Sprachen sprechen könnten. Auf jeden Fall kann es keine Lösung sein, nur eine einzige Sprache zu sprechen.

Das heißt, dass es mehrsprachige PädagogInnen braucht?

ELLENSOHN: Ja. Wir brauchen und suchen Menschen, die in der Familie Türkisch, Bosnisch, Serbisch oder Kroatisch lernen. Wir brauchen mehr Personal und kleinere Gruppen. Wir wollen die Bildungsungerechtigkeit, die wir bei den 14-Jährigen sehen, lösen. Vor allem die FPÖ schiebt alles auf die Zugewanderten und meint, die können nicht lesen und die sollen am besten zuhause, bevor sie in die Schule kommen, ohne Hilfe oder Unterstützung, Deutsch lernen. Das ist falsch, weil jene, die nicht lesen können, aus bildungsfernen und ökonomisch schwächeren Familien kommen. Dass das auch Leute mit Migrationshintergrund betrifft, wird keinen wundern, weil nicht nur hochqualifizierte Leute zuwandern. Und wenn du deine eigene Sprache, die du zuhause sprichst, nicht gut kannst, wirst du eine zweite Sprache nicht gut lernen können. Das bedeutet, dass man die Muttersprache stärken muss und dafür braucht es mehrsprachiges Personal.

Wo muss man ansetzen, um Ihren Wunsch zu erfüllen, die Armut nur noch im Museum der Vergangenheit anzutreffen?

ELLENSOHN: Es gibt immer mehr Millionäre und es gibt immer mehr Mindestsicherungsbezieher, mehr Arbeitslose. Die Verteilung stimmt hinten und vorne nicht. Jetzt müssen wir auf der österreichischen Ebene Menschen, die für ihr Geld arbeiten, mehr von ihrem Lohn lassen, das heißt die diskutierte Steuerreform durchsetzen. Jemand der arbeitet, sollte mehr Netto von seinem Brutto erhalten.

Aus Kostengründen wurde für die Sitzmöbel auf der Mariahilferstraße zertifiziertes Tropenholz statt Eichenholz aus nachhaltiger österreichischer Forstwirtschaft verwendet. Ist dieser Schritt ethisch vertretbar für eine Umweltpartei?

ELLENSOHN: Da muss man sich auskennen mit dem FSC Siegel. Wenn man die Mariahilferstraße umgestaltet, gibt es eine Ausschreibung, das macht die Baufirma, und dann kommt jemand und gewinnt die Ausschreibung. Das können nicht die Grünen oder die SPÖ bestimmen. Das ist auch gut so. Und die Ausschreibung hat jemand gewonnen, der genau das alles verwendet hat. Wieso verwendet man das? Tropenholz klingt furchtbar, wenn man es so hört. Alle kennen auch die Diskussionen, die zwanzig Jahre alt sind. Damals wäre es unmöglich gewesen, Tropenholz zu kaufen, weil es nicht nachhaltig war. Heute gibt es ein Gütesiegel. Das ist ungefähr so, wie wenn man nichts mehr aus Indien kaufen würde. Aber es gibt Fairtrade-Produkte, bei denen die Menschen fair bezahlt werden und das Produkt nachhaltig und ökologisch ist. Dieses Holz, wurde mir gesagt, ist aus nachhaltigem Holzanbau. Deswegen hat diese Firma auch das Gütesiegel bekommen. Tropenholz ist heute nicht das gleiche wie vor zwanzig Jahren.

Bis zur Wien Wahl 2015 sollen 100.000 Hausbesuche von den Grünen durchgeführt werden. Warum beteuern sie immer wieder, dass diese Aktion nichts mit dem Wahlkampf zu tun hat?

ELLENSOHN: Die letzten zwei Monate werden wir wahrscheinlich sagen müssen, dass das intensiver Wahlkampf ist. Aber wenn das, was wir ein Jahr vorher machen schon als Wahlkampf bezeichnet wird, dann dürften wir ja gar nichts mehr machen. Wenn man so möchte, ist immer Wahlkampf für politische Parteien.

Was halten Sie von der #stolzdrauf Kampagne von Integrationsminister Sebastian Kurz?

ELLENSOHN: In Wien hat die Hälfte der Bevölkerungen einen Migrationshintergrund. Ich bin in London geboren. Meine Geschwister sind in Vorarlberg geboren. Meine Frau ist aus Holland eingewandert. Meine Kinder sprechen jetzt Holländisch und Deutsch. Englisch müssen sie auch noch lernen. Mir fällt es immer schwer, weil die Leute mit diesem Begriff auseinander dividiert werden.

Aber sein Stolz bezieht sich auf Österreich.

ELLENSOHN: Ich finde, dass der Begriff leider zu oft von Rechts missbraucht wurde, dass du ihn fast gar nicht mehr verwenden kannst. Ich war gestern beim Fußballmatch Österreich gegen Brasilien und ich bin dorthin gegangen und habe mir gewünscht, dass Österreich gewinnt. Das war nicht der Fall. Anschließend habe ich mir im Pub noch England gegen Schottland angesehen und war dort für die Engländer, die auch gewonnen haben. Und wenn morgen Holland spielt, dann bin ich für die Holländer. Und stolz darauf bin ich dann trotzdem nicht. Ich freue mich aber, wenn sie gewinnen.

Alle dürfen stolz sein. Nur die MigrantInnen müssen es besonders betonen. Alle müssen etwas leisten, aber meine Leistung muss sichtbarer sein, weil ich Migrant bin. Unter anderem hat Sebastian Kurz gemeint, dass seine Gegner oder die, die nicht bei seiner der Stolz-Leistung-Linie mitmachen, entweder linke Realitätsverweigerer oder rechte Extremisten sind.

ELLENSOHN: Das politische Links und Rechts hilft den sehr politischen Leuten in der Einordnung, aber nicht allen in der Diskussion. Die ÖVP würde sich gerne im Zentrum sehen und alle anderen links und rechts verordnen. Die ÖVP hat ein veraltetes Frauenbild, die Verkehrspolitik ist nicht im 21. Jahrhundert, die Zuwanderungsfrage und bei Bildungsfragen haben sie irgendein Elitenkozept. Die ÖVP ist in großteils noch in den 50er- bis 70er-Jahren zuhause. Die Kampagne ist eine Kampagne, die viel besser ins letzte Jahrhundert gepasst hätte.

Sie setzen sich mit den Grünen für ein Wahlrecht für Alle ein. Denken Sie, dass die Grünen weniger Stimmen erhalten würden, wenn alle MigrantInnen wählen dürfen?

ELLENSOHN: Im Vordergrund steht zuerst, dass wir in Wien 240.000 Personen haben, die über 16 Jahre alt sind und keinen österreichischen Pass besitzen. Hätten sie einen, wären sie wahlberechtigt. So viele Leute vom Wahlrecht auszuschließen und dann vom gemeinsamen Zusammenleben zu sprechen, das passt einfach nicht zusammen. Was sie dann wählen, das müssen sie selber wissen. Aber darum geht es nicht. Jeder Mensch hat ein Wahlrecht verdient. Da sind sich die Grünen mit der SPÖ komplett einig. Die anderen aber leider nicht. Die ÖVP und die FPÖ sind sich auch einig: sie finden es super, dass 240.000 Leute nicht mitbestimmen dürfen.

Hat „Integration“ etwas mit der Herkunft zu tun oder geht es nur um soziale Schichten?

ELLENSOHN: In erster Linie geht es immer um soziale Probleme. Bildung macht was aus, der sozio-ökonomische Status, das bestimmt uns alle sehr. Ich finde, ein gutes Beispiel ist die American International School, die einen sehr hohen Migrationsanteil unter den SchülerInnen besitzt, fast 100%, und der Schulerfolg, der mit Lesen und Schreiben bewertet wird, ist sehr gut. Es scheint also nicht mit der Herkunft zusammenzuhängen. Da muss offensichtlich etwas anderes sein. Ich kann in den 10. Bezirk fahren und in einer Schule den gleichen Test machen und erkenne, dass dort leider viele Kinder nicht sinnerfassend lesen und schreiben können. Aber Mama und Papa sind in der weiß ich nicht wievielten Generation deutschsprachig.

Warum ist das so?

ELLENSOHN: Wenn Eltern einen schlechteren Bildungsgrad haben, dann haben es die Kinder auch schwierig. Wenn die Eltern nur einen Pflichtschulabschluss haben, dann kommt bei diesem Lesetest heraus, dass 50 Prozent der SchülerInnen Schwierigkeiten beim Lesen haben. Wenn die Eltern Akademiker sind, dann liegt das Ergebnis bei unter 10%. Das hat nichts mit der Migration zu tun.

Das heißt, dass wir nicht von Problemen mit MigrantInnen sprechen können.

ELLENSOHN: Ich glaube, dass wir in Wien ein Problem mit rechtsradikalen Hetzern haben, die alle sehr gut Deutsch können. Probleme haben wir mit Leuten, die uns auseinander treiben wollen. Die ständig fragen, woher der Papa oder die Mama kommt. Welchen Pass man hat oder welche Sprache zuhause gesprochen wird. Und uns so auseinanderdividieren. Und es gibt auch Leute, die sich schnell auseinanderdividieren lassen.

Laut Umfragen gelingt ihnen das.

ELLENSOHN: Also der große Siegeszug der FPÖ bei der Wahl zum Europäischen Parlament ist ausgeblieben. Das sind die Grünen in Wien die zweitstärkste Partei vor der FPÖ gewesen.

Haben Sie Angst vor den NEOS?

ELLENSOHN: Ich habe keine Angst vor einer anderen Partei. Wenn ich über eine Partei nachdenke, die Probleme bereitet und ein Risiko darstellt, dann sind das die Freiheitlichen – ein Sicherheitsrisiko für uns alle. Neulich erst hat ein Funktionär auf eine Dreizehnjährige geschossen, die haben eine ganze Menge an Verbrechern und Verurteilten in ihren Reihen, nicht nur wegen des Leugnens des Holocausts. Das ist eine politische Vereinigung mit einem Kriminalitätsgrad, der über dem Bevölkerungsdurchschnitt liegt. Das ist ein Sicherheitsrisiko.

Gibt es irgendetwas Gutes an den Freiheitlichen?

ELLENSOHN: Das Beste, dass sie machen, ist, dass sie sich sehr oft nur mit sich selber treffen und sich in irgendwelchen Kellerlokalen verschanzen und da können sie keinen Schaden anrichten.

Wer ist ihr/ihre LieblingspolitikerIn in Wien, der/die nicht zu ihrer Partei gehört?

ELLENSOHN: Ich habe aufgrund der Arbeit ein gutes Verhältnis zum Bürgermeister. Ich habe zwölf Jahre in Ottakring gelebt und der Bürgermeister wohnt auch in Ottakring. Ich mag den 16. Bezirk sehr gerne, aber ich finde Michael Häupl hat insgesamt einen guten Job gemacht und es war sicher keine einfache Entscheidung sich innerhalb der SPÖ für Rot-Grün zu entscheiden. Das ist die erste und einzige ausschließlich rot-grüne Zusammenarbeit in Österreich.

Die Grünen neigen aber mehr zu einer Koalition mit der ÖVP, oder?

ELLENSOHN: Naja. Ich bin in Vorarlberg aufgewachsen. In Vorarlberg hat die SPÖ weniger Prozente als die Grünen. Da ergeben Rot und Grün zusammen 25 Prozent. Das reicht nicht für eine Regierung. Koalitionen brauchen zuerst eine rechnerische Mehrheit und dann schaut man auf die inhaltliche Mehrheit. Aber eine inhaltliche Mehrheit ohne rechnerische Mehrheit gibt es nicht. Eine rechnerische Mehrheit hätte es zwischendurch gegeben in Salzburg, aber da wollte die SPÖ nicht und sonst hat es keine gegeben. Im Burgenland schaut es bei der SPÖ eher so aus, als ob sie Rot-Balu machen, bevor es zu einer Koalition zwischen Rot und Grün kommt. Es gibt kein zweites Bundesland mit der Möglichkeit. In Kärnten gibt es die Dreierkoalition von Rot, Schwarz und Grün. Da ist sich auch keine Zweidrittelmehrheit ausgegangen.

Wird es sich nächstes Jahr mit Rot-Grün ausgehen?

ELLENSOHN: Es gibt ganz sicher eine Mehrheit für Rot und Grün. Es gibt, seitdem wir in der Regierung sind, keine Umfrage, bei der wir im Minus sind. Die Grünen werden nächstes Jahr die Wahl gewinnen. Offensichtlich werden wir belohnt für unsere Arbeit in den letzten vier Jahren.

Welche Themen sind für die BürgerInnen in Wien besonders wichtig?

ELLENSOHN: Bei den Hausbesuchen kommen viele Themen zurück, da man direkt miteinander spricht. Wir sitzen nicht im stillen Kämmerlein und fragen uns, was uns besonders interessiert, sondern umgekehrt: Wo drückt bei den WienerInnen der Schuh? Welche Themen sind ihnen wichtig? Ein wichtiges Thema ist etwa der leistbare Wohnraum. Wenn wir es nicht schaffen, genügend leistbare Wohnungen zu bauen, dann gibt es ein Problem mit der weiteren Zersiedelung, wie z.B. in München. Dort mussten sehr viele Bevölkerungsgruppen aussiedeln, weil sie es sich nicht leisten konnten, in der Stadt zu wohnen. Das macht wieder einen Druck auf die Verkehrspolitik und so weiter. Und das andere große Thema ist die Bildungsfrage. Wir können in Wien soziale Gerechtigkeit vor allem über das Bildungswesen erreichen.

Zur Person

David Ellensohn, Klubobmann des Grünen Gemeinderatklubs in Wien, wurde in London geboren und ist in Vorarlberg aufgewachsen. Von 1996 bis 2001 war er Bezirksrat im 15. Bezirk und danach als Gemeinde- und Stadtrat tätig. Seit 2010 ist er Klubobmann der Grünen Wien.


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