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FPÖ ist für ein sektorales Bettelverbot in Wien

08. Juli 2015 / von / 0 Kommentare

Die Wiener FPÖ fordert ein sektorales Bettelverbot in Wien. Das gab Klubchef Johann Gudenus am Dienstag bekannt. Rund 3.500 Unterschriften hat die Partei zu diesem Zweck gesammelt. Birgit Hebein, Sozialsprecherin der Grünen, ist gegen ein Bettelverbot und stellte 34 Fakten zum Thema zusammen.

Was in Salzburg bereits gilt, soll nun auch in Wien passieren – das fordert zumindest die Wiener FPÖ in punkto Bettelverbot. Konkret handelt es sich dabei um ein sektorales Bettelverbot auf Einkaufsstraßen und vor U-Bahn-Eingängen. Klubchef Johann Gudenus (FPÖ) bemühte dabei die Begriffe des “aggressiven Bettelns” sowie der “Bettelmafia”, um seine Argumente zu untermauern. Bereits 2008 forderte die Wiener FPÖ ein – generelles – Bettelverbot für Wien.

Stilles Betteln ist erlaubt

Die Sozialsprecherin der Grünen, Birgit Hebein, hat auf ihrem Blog 34 Fakten zum Thema Betteln gesammelt und widerlegt darin die Argumentation der FPÖ. Darin heißt es unter anderem, Betteln sei ein Menschenrecht: “Stilles Betteln ist in Wien erlaubt. Bettelverbote widersprechen gemäß VfGH dem Artikel 10 der Menschenrechtskonvention.” Verboten ist hingegen gewerbsmäßiges, organisiertes, aggressives Betteln sowie Betteln mit Kindern. Was jedoch unter “gewerbsmäßig” fällt, sei nicht leicht zu definieren und somit der Exekutive überlassen.

Ein Bettler bzw. eine Bettlerin verdiene pro Tag zwischen 15 und 25 Euro – obwohl immer wieder die Behauptung aufgestellt wird, Betteln wäre ein lukratives Geschäfts, schreibt die Grüne Sozialsprecherin weiter. Auch von einer “Bettelmafia” könne nicht die Rede sein – verwandschaftlich organisiertes Betteln diene dem Überleben, mafiöse Strukturen seien aber nicht zu finden. “Mercedes-Limousinen” und Busse, die Tag für Tag Hunderte BettlerInnen auf die Straßen Wiens hinauslassen sollen, seien erfunden, so Hebein: “Die meisten von uns besitzen Handys, mit denen man Fotos schießen kann, und doch hat noch kein Mensch einschlägige Bilder an die Redaktionen von Boulevardzeitungen gesandt.”

1525 Anzeigen im letzten Jahr

Im Jahr 2014 gab es 1525 Anzeigen wegen verbotener Formen von Bettelei. 933 Anzeigen bezogen sich auf aggressives oder aufdringliches Betteln. Die Strafen betrugen dabei bis zu 700 Euro. Hebein ist gegen ein Bettelverbot, denn: “Bettelverbote erschweren nur die Lebensumstände der Bettelnden und sollen dazu beitragen, Armut unsichtbar zu machen.”

Was man selbst tun kann, wenn man einem Bettelnden begegnet? Hebein: “Tun Sie, was Sie für richtig halten, und geben Sie, so viel Sie entbehren können und wollen. Bettelnde zu unterstützen, ist eine der wenigen Möglichkeiten, ohne staatliche Vermittlung sozialpolitisch aktiv zu sein. Stellen Sie sich Ihrem schlechten Gewissen.”

Link: Betteln in Wien – 34 Antworten auf 34 Fragen

Foto: © Gerschner Bettellobby Wien

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