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Beate Meinl-Reisinger: „Wien ist eine zutiefst verfilzte Stadt“

08. April 2015 / von / 0 Kommentare

Beate Meinl-Reisinger, NEOS-Spitzenkandidatin für die Wien-Wahl 2015, spricht über die Werte ihrer Partei, Probleme im Gemeindebau und die Wiener Bürokratie.

Interview: Dino Šoše | Fotos: Igor Ripak

WV: Die NEOS bezeichnen sich selbst als „Bewegung“ – was bewegen sie denn?

BEATE MEINL-REISINGER: Wir sagen, wir sind eine Bewegung und keine Partei, auch wenn wir natürlich eine Partei sind. Leute können offen mitmachen. Sie können inhaltlich mitarbeiten und sie können sich im Bezirk engagieren. Man kann auch kandidieren, wenn man nicht Mitglied ist. Bei unseren Vorwahlen können alle Wiener mitmachen – auch mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft.

WV: Welche sind die Kernwerte der NEOS?

MEINL-REISINGER: Freiheitsliebe und Glaube an Eigenverantwortung. Menschen können sich entfalten z.B. im Unternehmertum. Für die Gesellschaft ist es wichtig, wenn Menschen aktiv werden und sich selbständig machen. Für Wien ist das wichtigste Anliegen die Chancengerechtigkeit, die nur über Bildung geht.

WV: Nehmen wir an, Sie säßen im Stuhl von Michael Häupl im Rathaus - welche drei Maßnahmen würden Sie sofort einführen?

MEINL-REISINGER: Erstens: Informationsfreiheitsgesetz (Transparenzgesetz): Wien ist eine zutiefst verfilzte Stadt mit aufgeblähter Stadtverwaltung, mit Strukturen, die bewusst verschleiern. Zweitens: Ein Modell für autonome Schulen, mit großem Einzugsgebiet bis Niederösterreich/Burgenland. Das Geld folgt dabei prinzipiell den Schülern. Es geht um Gleichberechtigung zwischen öffentlichen, privaten und konfessionellen Privatschulen. Drittens: Schuldenbremse/Konsolidierungspfad. Die Stadt Wien ist extrem verschuldet. Was öffentlich aufgelistet wird, ist nur die halbe Wahrheit. Natürlich sind es vordergründig Investitionen, aber man muss sich fragen, wo man das Geld ausgibt. Der Spielraum ist nicht mehr da, weil sich seit dem Amtsantritt von Renate Brauner die Schulden verdreifacht haben. Und die Stadt hat sich auch verspekuliert.

WV: Sie setzen sich für Gemeindebauten ein, andererseits kritisieren Sie aber die hohen Schulden, etwa von Wiener Wohnen. Wie soll das dann funktionieren?

MEINL-REISINGER: Die Stadt sitzt auf riesigen Grundstücksreserven. Sie soll die Grundstücke über Baurechte an Bauträger zu einem angemessenen Baurechtzins zur Verfügung stellen, den die Stadt dann einnimmt. Das ermöglicht günstiges Bauen. Preistreiber sind gerade auch die Baukosten. Da muss man stark nachdenken, welche Bauvorschriften als unbedingt angesehen werden. Die, die das Wohnen verteuern, müssen verschwinden.

WV: Die Mieten in Wien steigen in ungeahntem Ausmaß an. Sie sind trotzdem gegen die Einführung von Mietobergrenzen. Warum?

MEINL-REISINGER: Ja, die Mieten steigen – übrigens in gleichem Ausmaß wie die Bau-kosten. Erfreulich ist, dass sich die Qualität der Wohnungen und der Wohnraum, der einer Person zur Verfügung steht, stark verbessert haben. Wir sehen das Problem darin, dass derzeit nicht genügend Wohnungen am Markt sind. Wien erlebt ein großes Wachstum, der Wohnraum wird knapp. Gleichzeitig führt ein starres Mietrecht dazu, dass es kaum Wechsel von Wohnungen gibt und das gerade junge Familien, die eine neue Wohnung mieten, trifft. Neben einem günstigen Umfeld für private Investitionen in Wohnbau, ist der soziale Wohnbau vor allem über die Wohnbauförderung wichtig. Dabei ist uns die soziale Treffsicherheit ein Anliegen. Deshalb können wir uns einen Solidarbeitrag von Besserverdienern im Gemeindebau vorstellen.

WV: Sie schreiben in Ihrem Blog Wien ist außen hui, innen pfui, und dass die Schulden „der Stadt Spielräume für die Zukunft einengen.“ Wo muss Wien sparen, um die Lebensqualität in Zukunft halten zu können?

MEINL-REISINGER: In der Bürokratie oder beim Umsetzen der Pensionsreform. Wien vollzieht die Anpassungen erst 2024, laut Rechnungshofbericht könnten durch eine frühere Anpassung 300 Mio. Euro eingespart werden. Dann: Man braucht nicht lauter Sonderbeauftragte oder zweite Bezirksvorsteher-Stellvertreter etc. Oder beim Krankenhaus Nord: da wird es eine Baukostenexplosion geben, das Budget wird nicht reichen. Bei jeder Ausgabe muss man nachdenken: Hat das jetzt Priorität? Ich verlange auch die Abschaffung des Stadtschulrats. Landesschulräte sind unnötig, sie tragen nur die Partei- Politik in die Schule.

WV: Wofür würden die NEOS einen Stadtrat aufstellen?

MEINL-REISINGER: Bildung und Finanzen. In der Bildung braucht es definitiv neue Wege – weg von Parteipolitik hin zu Autonomie. Bei den Finanzen muss man einen Weg einschlagen, wo nichts verschleiert wird. Vizebürgermeisterin Brauner sagt, die Schulden Wiens seien nicht so schlimm im Vergleich zur Verschuldung des Bundes. Das ist Trickserei.

WV: Was macht die Rot-Grüne Stadtregierung gut?

MEINL-REISINGER: Das 365-Euro-Öffi-Ticket ist sehr gelungen. Das Angebot im öffentlichen Verkehr gehört schmackhaft gemacht und nicht das Autofahren verboten, deshalb bin ich ein Fan davon. Vizebürgermeisterin Vassilakou hat das richtig gemacht. Ein weiterer Punkt: Die Haltung der Stadtregierung, was Zuwanderung und Inklusion angeht, ist richtig. Die Bevölkerung darf nicht auseinanderdividiert werden. Viele Integrationsprobleme werden aber zugedeckt – da überlässt die Stadt fahrlässig ein Thema der FPÖ. Probleme des Zusammenlebens im Gemeindebau gab es immer schon, jetzt wird es auf die Ausländer im Gemeindebau verlagert. Hetze ist immer falsch. Aber Themen müssen auch angesprochen und gelöst werden.

WV: Was sind Ihrer Meinung nach die zwischenkulturellen Probleme im Gemeindebau?

MEINL-REISINGER: Sprachliche Probleme. Reden ist das Wichtigste. Man muss sich gemeinsam darauf einigen, was gemacht wird. Regeln gehören aufgestellt und alle müssen mitmachen.

WV: Ihre Themen sind jenen von den Grünen ziemlich ähnlich. Wo grenzen Sie sich ab?

MEINL-REISINGER: Wir haben einen starken unternehmerischen Schwerpunkt mit Förderung und Freiheit des Unternehmertums. Das sehe ich als Unterschied. Mit dem unternehmerischen Ansatz haben wir klare Standortpolitik. Das Thema Standort ist relevant und da muss man auf Wettbewerbsfaktoren schauen. Da sind Österreich und Wien in vielen Faktoren nicht mehr wettbewerbsfähig, ganz besonders, was die Lohnkosten und Lohnnebenkosten angeht. Hier braucht es Reformen, um die Lohnkosten und Lohnnebenkosten zu senken, um mehr Menschen in die Beschäftigung zu bringen.

WV: Welche Koalition wäre Ihnen lieber: Rot-Schwarz-Neos oder Rot-Grün-Neos?

MEINL-REISINGER: Es ist schwierig, was die Schwerpunkte angeht, aber wenn ich das Bildungssystem hernehme, ist die ÖVP über viele Jahrzehnte Teil des Problems und nicht der Lösung gewesen. Alle Schulen in Wien müssen die Mittlere Reife erhalten, da muss es eine Änderung bei der ÖVP geben. Da sehe ich mehr Bewegung bei den Grünen. Im Ausgeben von fremdem Geld sind die Grünen und die SPÖ ganz gut, da würde ich die ÖVP bevorzugen. Ich lasse es auf mich zukommen, vielleicht braucht es ja auch eine harte Opposition, die permanent den Finger auf Wunden legt.

Zur Person

Beate Meinl-Reisinger (geb. 1978 in Wien) ist NEOS-Spitzenkandidatin für die diesjährige Wien-Wahl. Außerdem ist die Nationalratsabgeordnete stellvertretende Vorsitzende der NEOS.


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