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Asyl: Wien schließt Zusatzquartiere

01. Februar 2015 / von / 0 Kommentare

Die in Wien geschaffenen Asyl-Zusatzquartiere wurden Ende Jänner wieder geschlossen. Die beiden Unterkünfte in Wien Alsergrund und Erdberg waren im September 2014 zwischen Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ) und dem Bund vereinbart worden.

Ende Jänner ist die Frist für die beiden Asyl-Zusatzquartiere in Wien abgelaufen. Bezahlt wurden die Behausungen vom Bund, die Räumlichkeiten in der alten Wirtschaftsuniversität und in der ehemaligen Zollamtsschule wurden von der Bundesimmobiliengesellschaft zur Verfügung gestellt. Im September 2014 erklärte sich die Stadt Wien bereit, zusätzlich 600 Menschen aufzunehmen. Grund für die Errichtung war die Säumigkeit der anderen Bundesländer, die ihre Quoten für die Unterbringungen für Asylsuchende nicht erfüllt haben.

Sechs Bundesländer erfüllen Quote

Sechs Bundesländer erfüllen ihren Anteil. Wien übererfüllt die Quote mit knapp 110 Prozent. Drei Bundesländer – Burgenland, Kärnten und Oberösterreich – konnten bis 31. Jänner die Quote nicht zu 100 Prozent erreichen. Wie viele Flüchtlinge jedes Bundesland aufnehmen muss, wird an der Bevölkerungszahl gemessen und somit laufend neu berechnet.

Schnellverfahren der Innenministerin

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner kündigte erst kürzlich ihr neues Projekt eines Schnellverfahrens für Asylsuchende, etwa aus „sicheren Herkunftsstaaten“, an. Gäbe es ein solches Schnellverfahren, wären die Zusatzquartiere in Wien gar nicht notwendig geworden, so Mikl-Leitner.

Kritik von SOS Mitmensch

Der Verein SOS Mitmensch übt scharfe Kritik an der Ankündigung von Innenministerin Mikl-Leitner, im Asylbereich Rechtsstaatlichkeit sowie den Schutz und die Versorgung von Asylsuchenden herunterfahren zu wollen. Das von Mikl-Leitner geäußerte Vorhaben, Schutzsuchende bereits nach der erstinstanzlichen Entscheidung auf die Straße zu setzen und außer Landes zu bringen, bezeichnet Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch, als verantwortungslos: „Ich erinnere die Innenministerin daran, dass Menschen aus den von ihr genannten „sicheren“ Ländern immer wieder Asyl in Österreich erhalten, auch in zweiter Instanz. Eine Außerlandesbringung noch vor Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens wäre ein klarer Menschenrechtsverstoß“, so Pollak. Stattdessen fordert der Verein eine gut funktionierende Asylbehörde und dass das Arbeitsverbot endlich aufgehoben wird.


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